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am 16. März

Mindestsicherung: Schwarz-Blau steht vor Chaos

Stefan Kaineder - Sogar die schwarz-blaue Sozialministerin hält das Gesetz für verfassungswidrig. Schwarz-Blau in Oberösterreich muss das Gesetz sofort reparieren.

Armut

Schwarz-Blau in Oberösterreich steht bei der Mindestsicherung vor der prophezeiten Schlappe. Denn der Verfassungsgerichtsgerichtshof hat die nahezu idente Regelung in Niederösterreich aufgehoben. Wartefrist und Deckelung bei Haushalten mit mehreren Personen sind verfassungswidrig - das ist die klare Erkenntnis, die auch die Regelung in Oberösterreich kippen könnte. Wir fordern daher eine sofortige Novellierung des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes, um endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Schlappe war absehbar, das ist eine Niederlage mit Anlauf. Wir  haben – ebenso wie viele ExpertInnen - in den zahllosen Ausschüssen wieder und wieder betont, dass diese Regelung verfassungswidrig ist und nicht halten wird. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden. Nun darf es Schwarz-Blau schwarz auf weiß im Urteil nachlesen und muss selbstverständlich das Gesetz in Oberösterreich überarbeiten.

Dieser Spruch ist damit auch eine klare Absage an eine Politik der sozialen Kälte. Denn laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfehlt dieses System der Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen. Dieses Urteil zeigt dem schwarz-blauen Sozialabbau die rechtlichen Grenzen auf. Die Politik hat das soziale Netz zu erhalten und nicht zu zerstören, sie hat Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und nicht zu vergrößern. Das ist neben der rechtlichen Beurteilung die politische Botschaft des Spruchs.

Schwarz-Blau riskiert auch in Oberösterreich ein Chaos wie in Niederösterreich. Denn die oberösterreichische Landeskoalition ist überzeugt, dass das Mindestsicherungsgesetz in Oberösterreich halten wird, weil angeblich einige Details anders sind als in Niederösterreich. Aber der VfGH hat das Gesetz wegen Deckelung und Ungleichbehandlung aufgehoben, und die haben wir auch im oberösterreichischen Gesetz.

Niederösterreich steht nach dem Urteil vor einem riesen Problem: Alle entsprechenden Bescheide auf Basis des nun aufgehobenen Gesetzes sind abzuändern. Dem Land droht ein administratives Chaos samt unzähliger Fragen. Wer informiert die Betroffenen, wie viel bekommen die Anspruchsberechtigten, müssen sie neue Anträge stellen, drohen dem Land Nachzahlungen? Genau das könnte auch auf Oberösterreich zukommen. Hinter jedem Bescheid steht ein riesengroßes Fragezeichen. Schwarz-Blau darf jetzt bitteschön nicht so tun, als wäre alles in Ordnung, sondern muss jetzt schon die Konsequenzen ziehen.

Aber offensichtlich geht es bei schwarz-blauer Politik gar nicht ohne Turbulenzen. Es ist vielmehr Markenzeichen. Ob Mindestsicherung, Kindergartengesetz, Kürzungspaket oder RaucherInnenregelung im Bund - alles ist verbunden mit Trubel und Aufregung. Schwarz-Blau handelt unbedacht, unvorbereitet, ignoriert alle Warnungen und möglichen Folgen. Eine sachliche und verantwortungsvolle Regierungspolitik schaut definitiv anders aus.

Nach dem Spruch des VfGH zu Niederösterreich kommt nun der nächste Knüppel für die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich: Selbst die schwarz-blaue Sozialministerin Hartik-Klein hält sie für nicht verfassungskonform. Das ist natürlich eine herbe Botschaft für die Landeskoalition, die ja von der Rechtmäßigkeit des oberösterreichischen Modells so sehr überzeugt ist. Dieses Modell wird nicht halten und muss umgehend reformiert werden.

In der Zeitung HEUTE meint die Sozialministerin: "Soweit ich informiert bin, ist das oö. Modell leider auch nicht verfassungskonform." Demnach überlege sie nun das Vorarlberger Modell als Basis.

Die Sozialministerin bestätigt damit nicht nur unsere Position, sondern auch die Meinung vieler ExpertInnen. Anstatt nun an der so umstrittenen Regelung festzuhalten, muss Schwarz-Blau nun die Konsequenzen ziehen.

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