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am 28. November

Mindestsicherung neu verschärft Kinderarmut

Stefan Kaineder - Bundesregierung verschärft mit der neuen Mindestsicherung die Kinderarmut und erschwert Integration. Schwarz-Blau vergrößert die Probleme der Menschen statt sie zu lösen.

Kind im Regen

Die schwarz-blaue Eismaschine hat ihr Produkt fertiggestellt. Herausgekommen ist ein Mindestsicherungspaket, das das Land wieder ein Stück sozial kälter macht. Die schwerwiegensten Pläne von ÖVP und FPÖ haben die Gerichte zwar im Vorfeld schon einkassiert. Aber es bleibt dennoch ein Paket, das viele Familien hart trifft, vor allem die Kinderarmut verschärft und die Integration erschwert. Unterm Strich ist es die nächste schwarz-blaue Maßnahme, die die Probleme der Menschen nicht löst, sondern verschärft.

Die Unterstützung wird vor allem für kinderreichere Familien deutlich zurückgefahren. Aber gerade Eltern mit kleinen Kindern sind nach einem Jobverlust oder Schicksalsschlag enorm unter Druck. Statt ihnen mit einer Überbrückungshilfe wieder auf die Beine zu helfen, zerschneidet Schwarz-Blau den letzten Rettungsring für die Betroffenen und trifft so vor allem auch die Kinder. Die Regierung schafft sehenden Auges Kinderarmut mit all ihre sozialen und auch psychischen Folgen für die Kinder. Schwarz-Blau kürzt bei den Schwächsten der Gesellschaft, nur um ihre Symbolpolitik durchzudrücken.

Mit diesem Mindestsicherungsgesetz reizt Schwarz-Blau die rechtlichen Grenzen bis zum Anschlag aus, ungeachtet menschlicher Schicksale und Nöte. Diese Grenzen sind ihnen von den Gerichten aufgezeigt worden, die die Regelungen in Oberösterreich und Niederösterreich aufgehoben haben. Das zeigt erstens, wie weit Schwarz-Blau bei ihrem Sozialabbau zu gehen bereit ist. Und es zeigt zweitens, dass Schwarz-Blau dafür bereit ist, permanent Gesetze mit Fragezeichen zu schaffen. Gesetze, die repariert werden müssen, Rechtsunsicherheit schaffen, die Betroffenen verunsichern, das Vertrauen in die Politik beschädigen und auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und damit Geld - unser aller Steuergeld kosten.

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