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am 22. November 2018

Mindestsicherung: nächste Schlappe absehbar

Stefan Kaineder - Schwarz-Blau darf sich bei der Deckelung der Mindestsicherung auf die nächste Schlappe einstellen. Die Kürzungen für befristet Asylberechtigte hat der EuGH bereits gekippt, die 1.500 Euro-Deckelung wird wohl folgen.

Schwarz-Blau darf sich bei der Mindestsicherung auf die nächste Schlappe einstellen. Die Kürzungen für befristet Asylberechtigte hat der EuGH bereits gekippt, die 1.500 Euro Deckelung wird wohl folgen. Diese Deckelung ist nämlich laut ExpertInnen verfassungswidrig. Das haben auch wir während der Diskussion rund um die Einführung laufend betont. Damit bahnt sich eine komplette Niederlage beim oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell an, das ÖVP und FPÖ als großes Vorbild für ganz Österreich verkauft haben. Aber das ist es nicht und wird es auch nicht mehr werden. Es ist nur das nächste reparaturbedürfte Gesetz von Schwarz-Blau.

Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein solides, soziales und gerechtes Mindestsicherungsmodell, das auch hält. Ebenso wie die Kürzung für befristet Asylberechtigte, ist auch die Deckelung reine Symbolpolitik. Diese Deckelung ist nur ein Signal der sozialen Härte ,ohne wirkliche Problemlösung zu bieten. Sie bringt Kinderarmut, aber kaum Einsparungen, auch nichts für den Arbeitsmarkt. Die Deckelung ist im Gegenteil eine Bedrohung für viele armutsgefährdete Menschen. Schwarz-Blau muss endlich aufhören, derart ideologiegetragene Gesetze zu machen. Sind das doch Gesetze, die permanent die Gerichte beschäftigen, teuren Verwaltungsaufwand verursachen, die Betroffenen komplett verunsichern und das Vertrauen in die Politik untergraben. So ist der nächste Scherbenhaufen vorprogrammiert.

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