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am 19. Dezember 2017

Mindestsicherung: Kürzung könnte kippen

Stefan Kaineder - Schwarz-Blau ist kaum im Amt, schon könnte ihr zentrales Vorhaben wieder kippen. Der aus Oberösterreich importierte Mindestsicherungskahlschlag wird vom EuGH geprüft.

Schlechte Nachrichten für Kurz, Strache und Co. für ihre Mindestsicherungspläne für befristet Asylberechtigte. Kaum im Amt, könnte dieses zentrale Vorhaben gleich wieder kippen. Denn die von Schwarz-Blau in Oberösterreich übernommene Kürzung ist auf dem Weg nach Luxemburg zur Vorabentscheidung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit hat die neue Koalition eine Maßnahme im Programm die schon jetzt gerichtsanhängig und potentiell rechtswidrig ist.Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich.

Grundsätzlich gilt, dass laut EU Status Richtlinie die EU-Staaten dafür sorgen müssen, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die notwendige Sozialhilfe erhalten. Der EuGH wird klären, ob befristete - so wie eben unbefristete - Asylberechtigte österreichischen StaatsbürgerInnen hinsichtlich der Mindestsicherung gleichgestellt werden müssen.

Wir haben diese drastische Kürzung von Anfang an massiv kritisiert. Wir haben nicht nur auf die dramatischen Folgen hingewiesen. Wir haben – ebenso wie viele ExpertInnen - in den Ausschüssen permanent und konsequent darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht halten wird. Dass sie schlicht europarechtswidrig ist und dass enorme Rückzahlungen drohen. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden.

Jetzt ist der EuGH am Wort. Bis dahin liegt das Mindestsicherungsgesetz auf Eis und über Oberösterreich schwebt das Damoklesschwert der Rückzahlungen. Es ist auch der Lackmustest für Bundeskanzler Kurz. Diese Regierung beruht auf dem Fundament der österreichischen Verfassung, den Grundprinzipien der Europäischen Union und den Grund- und Menschenrechten. Das ist steht in der Präambel des Regierungsübereinkommens. Und das heißt auch, die Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit anzuerkennen und ihnen zu folgen.

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