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am 10. Jänner

Mindestsicherung: Kürzung ist Sozialabbau

Gottfried Hirz, Stefan Kaineder - Wir unterschreiben eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf aus den Bundesländern gegen diesen Sozialabbau.

Bettelnde Frau

Diese Neuregelung der Mindestsicherung ist ein gewaltiger Sozialabbau und bedroht und verschlechtert für viele Menschen die Existenzsicherung in ohnehin schon schweren Lebenslagen. Diese Neuregelung schadet Familien und Kindern, dem sozialen Zusammenhalt und der Entwicklung des Landes. Diese Regelung verhindert oder überwindet keine Armut, sondern grenzt die Betroffenen aus und wertet Menschen ab.

Wir stellen uns daher mit einer Stellungnahme geschlossen und umfassend gegen diesen einschneidenden Schritt der schwarz-blauen Bundesregierung. Es ist eine Stellungnahme, die von allen Grünen in den Bundesländern getragen wird und wir im Namen des oberösterreichischen Landtagsklubs unterzeichnet haben. Dieser massive soziale Rückschritt in Österreich braucht Gegenwehr. Wir die weitere Entwicklung genau beobachten, die Folgen dieser existenzbedrohenden Regelung konsequent aufdecken und uns dieser unsozialen Politik entgegenstellen.

Zu den besonders problematischen Neuerungen zählt, dass Menschen die mehr als sechs Monate in Haft waren, keine Mindestsicherung beziehen dürfen. Das ist nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht widersinnig, sondern auch in der Sache gefährlich. Mit dieser Bestimmung ist ein Rückfall in die Kriminalität vorprogrammiert. Ein Mensch, der gerade aus der Haft entlassenen worden ist, braucht Zeit um seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wie sollen Haftentlassene in dieser schwierigen Neustartphase zu Geld kommen? So werden diese Personen in eine ausweglose Situation und damit praktisch zurück in die Kriminalität gedrängt.

Die neue Mindestsicherung ist ein wahrhaftiges und buchstäbliches Armutszeugnis für Österreich. Diese Regelung trifft vor allem auch viele Familien hart und verschärft die Kinderarmut. Denn auch die Unterstützung vor allem für kinderreichere Familien wird deutlich zurückgefahren. Aber gerade Eltern mit kleinen Kindern sind nach einem Jobverlust oder Schicksalsschlag enorm unter Druck. Statt ihnen mit einer Überbrückungshilfe wieder auf die Beine zu helfen, zerschneidet Schwarz-Blau den letzten Rettungsring für die Betroffenen und trifft damit vor allem die Kinder. Man produziert sehenden Auges Kinderarmut mit all ihre sozialen und auch psychischen Folgen für die Kinder. Schwarz-Blau kürzt bei den Schwächsten der Gesellschaft, nur um ihre Symbolpolitik durchzudrücken.

Mit dieser Regelung bekämpft Schwarz-Blau nicht die Armut, sondern die Armen selbst. Dieses Paket hilft nicht wieder nach oben, sondern stößt weiter nach unten. Es geht nicht mehr um Unterstützung, sondern um Almosen. Das ist schädlich, schändlich und Österreichs unwürdig.

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