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am 12. Juni

LRH irrt bei den Elternbeiträgen

Stefan Kaineder - Weit und breit keine Entlastung der Gemeinden. Die Gemeinden können nur draufzahlen oder die Kinderbetreuung zusperren.

Offene Fragen

In seinem Folgebereicht zum System Kinderbetreuung irrt der Landesrechnungshof, diesen Vorwurf muss er sich gefallen lassen. Dass die Einführung von Elternbeiträgen zur Budgetentlastung der oberösterreichischen Gemeinden und des Landes Oberösterreich beiträgt, ist eine unseriöse Behauptung, die an der Realität scheitert. Die Beiträge entlasten die Gemeinden nicht. Sie haben nur die Wahl draufzuzahlen oder die Kinderbetreuung zuzusperren. Die Gemeinden und die Kinderbetreuung sind die Leidtragenden dieser Gebühr, das ist die Realität.

Konkret: Erstens wird das Landesbudget nicht durch die Elternbeiträge entlastet, sondern durch die massive Kürzung bei den Förderungen. Zweitens ist eine Entlastung der Gemeindebudgets weit und breit nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Gemeinden stehen vor einer verheerenden Wahl. Entweder sie versuchen trotz der Kürzungen die Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten und zahlen sie aus der eigener Tasche - denn die Elternbeiträge machen die Lücke nicht wett. Oder sie zahlen nicht, können nicht zahlen und müssen deshalb die Kinderbetreuung zurückfahren.

Gemeinden und Kinderbetreuung sind die großen VerliererInnen der Elternbeiträge

Wie man es dreht und wendet. Die Kürzungen bei der Kinderbetreuung sind eine Fehlentscheidung mit klaren VerliererInnen. Das sind erstens jene Gemeinden, die Kinderbetreuung halten wollen und diese aus dem eigenen Budget bezahlen müssen. Und es ist zweitens die Kinderbetreuung, die in all jenen Gemeinden zwangsweise zurückgefahren wird, die die Mehrkosten nicht tragen können. Wir weisen daher auch die Behauptung von Rechnungshofdirektor Pammer zurück, dass das Land mit den Elternbeiträgen einen Anreiz für eine sparsame Mittelverwendung gesetzt habe.

Diese Sichtweise teile wir definitiv nicht. Mit diesen Beiträgen hat das Land vielmehr einen Anreiz zum Rückbau der Kinderbetreuung gesetzt. Anders sind die massenhaften Abmeldungen und die Gruppenschließungen nicht einzuordnen. Aber man kann sparsame Mittelverwendung auch noch weiter auf die Spitze treiben. Am günstigsten ist Kinderbetreuung, wenn es gar keine gibt.

Wir werden den Bericht des Landesrechnungshofes sicherlich nicht so stehen lassen. Wir werden uns im Kontrollausschuss genau damit befassen und Landesrechnungshofdirektor Pammer eindringlich fragen, wie er zu diesen Behauptungen kommt. Warum denn die BürgermeisterInnen auf die Barrikaden gehen, wenn ihr Budget ohnehin entlastet wird. Der Landesrechnungshof sollte sich im Klaren sein, welche Folge seine Empfehlungen haben.

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