Bezirkegruene.at
Navigation:
am 18. Dezember 2019

Landtag: Sozialhilfegesetz umgehend reparieren

Gottfried Hirz - Der klare Auftrag ist es, Armut zu bekämpfen und den Schwächsten in der Gesellschaft eine Perspektive zu bieten.

Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz haben wir es nun schwarz auf weiß: Das oberösterreichische Sozialhilfe-Gesetz, das am 01.01.2020 in Kraft treten wird, ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis des gestrigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Damit ist klar, was jetzt zu tun ist: Der oberösterreichische Landtag muss dieses Gesetz umgehend reparieren. Würde jetzt nicht sofort gehandelt, so wäre es nur eine Frage der Zeit, dass es ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof gekippt würde. Die Verantwortung zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes liegt damit eindeutig beim oberösterreichischen Landtag.

Überhaupt ist es an der Zeit, sich bei der Gesetzgebung generell wieder stärker auf die staatspolitische Verantwortung zu besinnen und bei Gesetzeswerdungsprozessen den ExpertInnen und VerfassungsjuristInnen wieder mehr zuzuhören und deren Bedenken ernst zu nehmen. Es kann nicht das Ziel der Politik sein, sehenden Auges symbolhafte Gesetze zu produzieren, die dann von den Höchstgerichten wieder aufgehoben werden.

Das Versprechen unseres Sozialstaates ist, die Schwächsten in schwierigen Lebenslagen nicht allein zu lassen. Diesen Grundsatz hat der Verfassungsgerichtshof gestern erneuert und bestätigt. Für uns hat Bekämpfung der Kinderarmut oberste Priorität. Daher werden wir nicht locker lassen, bis auch das Ausführungsgesetz in Oberösterreich die Schlechterstellung von Mehrkindfamilien beendet und jedem Kind diesen Schutz gewährt.

Hintergrund ist, dass heuer der Bund erstmals ein Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe erlassen und damit auch erstmals einen fixen Rahmen geschaffen hat, den die Länder nicht verlassen dürfen. Da dieses Grundsatzgesetz unter der begründeten Vermutung teilweiser Verfassungswidrigkeit stand und der Verfassungsgerichtshof dies auch prüfte, haben die meisten Länder die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewartet. Anders Oberösterreich mit der schwarz-blauen Landeskoalition, die trotz der starken Bedenken und unserer Aufforderungen die drohende Aufhebung des Grundsatzgesetzes ignorierte und ihre Landesregelungen dem bedenklichen und kritisierten Rahmen übereifrig angepasst haben. In Oberösterreich wurde die Rechtssicherheit und die effektive Armutsbekämpfung einer Symbolpolitik untergeordnet.

Es stellt sich die Frage, wie oft die schwarz-blaue Mehrheit in unserem Landtag noch von Gerichten darauf hingewiesen werden muss, dass Symbolpolitik außerhalb von Stammtischen nichts zu suchen hat und nur Rechtsunsicherheit und Leid am Rücken der Schwächsten erzeugt. Wurde doch das Land Oberösterreich zivilgerichtlich wegen der völlig überzogenen Fallstricke bei der Wohnbeihilfe verurteilt und von der VolksanwältInnenschaft kritisiert und hat der europäische Gerichtshof eine ebenfalls völlig überzogene Regelung im derzeit noch geltenden oberösterreichischen  Mindestsicherungsgesetz gekippt. Dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes könnte nun der Punkt eines Umdenkens von schwarzblau in Oberösterreich sein: weg von Symbolpolitik und hin zu sachorientierter Politik, die für die Menschen in unserem Land – insbesondere für die Schwächsten – Sicherheit bietet.

Geldbörse mit wenig Geld
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!