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am 12. Juni 2014

Verschärftes Bettelverbot nicht rational begründbar

Maria Buchmayr - Mündliche Anfrage an Landesrat Entholzer zeigt: Es gibt keine rationale Begründung für ein verschärftes Bettelverbot. Laut Polizei kein Anstieg der Bettelei; subjektives Gefühl darf nicht für eine Gesetzesänderung ausreichen.

Es gibt keine objektive Begründung für ein verschärftes Bettelverbot, keine Zahlen und Fakten, die eine solche Gesetzesänderung rechtfertigen. Das zeigen die Antworten des zuständigen Landesrats Entholzer ganz deutlich. Wir sehen uns damit in unserer Position ganz klar bestätigt, dass die geplante Verschärfung völlig überflüssig und nur das Ergebnis einer medialen Kampagne ist. Das ist unser Fazit aus den Antworten von Landesrat und SP OÖ Vorsitzenden Entholzer auf eine mündliche Anfrage, die wir im heutigen OÖ. Landtag gestellt haben.

Landesrat Entholzer räumt in seiner Anfragebeantwortung ein, dass auch die Polizei keinen Anstieg der Bettelaktivitäten vermerkt. Es gäbe aber offensichtlich ein subjektives Untersicherheitsgefühl in der Bevölkerung. 

Wir finden: Ein subjektives Gefühl, eine Stimmung, medial unterfüttert, reicht also aus für eine Gesetzesänderung? Das ist einfach nur inakzeptabel und demokratiepolitisch mehr als riskant.

Eine mediale Kampagne, eine Politik die auf Zuruf handelt, ein ad hoc-Gipfel ohne ExpertInnen, keine Zahlen und Fakten und ein Gesetz das auf Stimmungen beruht – das ganze ist eine Farce, Populismus aus dem Lehrbuch und wahrlich kein Ruhmesblatt für die heimische Politik.

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