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am 28. Dezember 2018

Krisenpflegeeltern ohne Kinderbetreuungsgeld

Stefan Kaineder - Der Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Kinderbetreuungsgeld muss sichergestellt werden. Dazu stellen wir einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ. Wir haben kein Vertrauen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung von sich aus reagieren wird.

Kind im Regen

Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld zu nehmen, kann nur Kopfschütteln auslösen. Das ist sowohl menschlich als auch sozialpolitisch ein Unding. Wir müssen dankbar sein, dass Eltern diese wichtige Aufgabe und große Verantwortung für die Kinder übernehmen. Natürlich müssen sie dafür auch die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. Wir wollen nicht warten bis die Bundesregierung irgendwann hier tätig wird. Wir fordern die Regierung auf, sicherzustellen, dass Krisenbetreuungseltern einen rechtlichen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Und wir erwarten von ÖVP und FPÖ, dass sie unsere Forderung unterstützen. Dazu gibt es einen gemeinsamen Antrag von uns mit der SPÖ, der in der kommenden Ausschussrunde behandelt wird. 

Das Familienministerium ist in einer unklaren, komplexen Rechtslage der Erkenntnis gefolgt, dass Kinderbetreuungsgeld zwar Pflegeeltern aber nicht Krisenpflegeeltern zusteht. Das ist unverständlich. Denn ebenso wie Pflegeltern stellen auch Krisenpflegeeltern in der Regel die eigene Erwerbstätigkeit zurück, um sich der Pflege und Erziehung der Kinder zu widmen. Es geht hier um Kinder aus schwierigen, zerrütteten Verhältnissen. Kinder, die teils Schlimmes erfahren haben und besondere Zuwendung brauchen. Und dann nimmt man jenen Personen die finanzielle Unterstützung, die diese schwierige Aufgabe übernehmen. Das geht einfach nicht.

Aufschlussreich wird das Verhalten der schwarz-blauen Landeskoalition. Auch ÖVP und FPÖ halten diese Neuregelung für falsch. Sie berufen sich aber darauf, dass die schwarz-blaue Bundesregierung reagieren und die Regelung ändern wird.
Darauf wollen wir weder warten noch vertrauen. Wir und vor allem die betroffenen Eltern wollen nicht warten, dass ausgerechnet diese schwarz-blaue Bundesregierung – wenn überhaupt - irgendwann am St. Nimmerleinstag die Ansprüche der Krisenpflegeltern ernst nimmt und sicherstellt. In diesem Sinne fordern wir Schwarz-Blau in Oberösterreich auf, unseren Antrag zu unterstützen und damit eine geschlossene, klare Botschaft an den Bund zu übermitteln.

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