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am 27. Februar

Kindergarten: Kürzungen sofort Aussetzen

Stefan Kaineder - Wir fordern das sofortiges Aussetzen und die Rücknahme der Kürzungen. Schon nach drei Wochen kommt es in vielen Gemeinden zum Rückbau der Betreuung. Die überstürzte und unüberlegte Gebührenaktion bringt Gemeinden, Eltern und PädagogInnen unnötig unter enormen Umsetzungsdruck.

Not-Aus Schalter

Unzählige abgemeldete Kinder, verzweifelte Eltern, die nicht mehr wissen, wie und wo sie ihre Kinder am Nachmittag betreut unterbringen können, PädagogInnen, die durch Stundenkürzungen ihren Lebensunterhalt gefährdet sehen und zahlreiche überforderte Gemeinden, BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen, die gar nicht wissen, wie sie diese überhastige Verordnung überhaupt in ihrer Gemeinde bewerkstelligen oder doch noch abfedern können: Das sind die drastischen Auswirkungen jener neuen Verordnung, die erst seit Anfang Februar in Kraft ist und schon jetzt für einen radikalen Rückbau einer leistbaren und qualitätsvollen Kinderbetreuung vor allem in vielen ländlichen Regionen sorgt.

Ein Schreiben der Caritas zeigt die Dramatik deutlich auf: So gibt es laut deren jüngsten Bedarfserhebung gerade in ländlichen Gemeinden zu wenige Kinder, um am Nachmittag den Kindergarten offen zu halten. Erste Zahlen sickern langsam durch, nicht nur in den Städten wie Wels oder Steyr, sondern beispielsweise auch im Bezirk Ried. Besonders in schwächeren Regionen steht die Betreuung oft auf der Kippe: Wenn hier nur wenige Kinder abgemeldet werden, droht durch eine Mindestgröße von 10 Kindern eine gesamte Gruppe wegzubrechen. Und gerade in ländlichen Regionen ist eine gute Kinderbetreuung oft die entscheidende Standortfrage. Besonders die kleineren Gemeinden sind nicht so finanzkräftig, aus eigenen Mitteln diese radikalen Kürzungen abzufedern.

Wir fordern daher in der nächsten Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag die sofortige Überarbeitung dieser gesetzlichen Grundlagen. Der Landtag wird dabei aufgefordert:

  1. den drohenden Rückbau bei Angebot und Qualität der Kinderbetreuung abzuwenden und den Vollzug bis zum Start des Kindergartenjahres 2018/19 auszusetzen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen umgehend überarbeitet werden - unter Einbindung der Gemeinden und privaten TrägerInnen der Kinderbetreuung
  2. die Kürzung der Landesförderungen für die Kinderbetreuung rückgängig zu machen. Es braucht eine Berechnungsgrundlage, die Gemeinden und private Träger der Kinderbetreuung finanziell in die Lage versetzt, das Angebot auszubauen statt einzuschränken. Damit kein Kind im laufenden Kindergartenjahr seinen Betreuungsplatz verliert, darf Kindergartengruppen trotz des Nichterreichens der gesetzlich definierten Mindestgruppengröße von 10 Kindern die Förderung nicht entzogen werden.
  3. einen Masterplan zu erstellen, für ein zeitgemäßes und flächendeckendes Netz an Kinderbetreuung in Oberösterreich, mit dem Ziel Eltern ein qualitätsvolles, leistbares und flexibles Angebot an Kinderbetreuung auch am Nachmittag zu garantieren.

Not-Aus-Knopf für diese Gebührenverordnung

Jetzt diese Gebührenverordnung ohne Notwendigkeit durchzudrücken und erst auf eine Evaluierung im Sommer zu warten, wie Bildungslandesrätin Haberlander angekündigt hat, ist unverantwortlich. Das Angebot und die Qualität der Kinderbetreuung in den Gemeinden muss sichergestellt sein. Derzeit passiert aber genau das Gegenteil. Hier muss jetzt der Not-Aus-Knopf gedrückt werden. 

Selbst Gemeindebundpräsident Hingsamer bestätigt, dass schon jetzt in bis zu 10 Prozent der Landgemeinden die Nachmittagsbetreuung gestrichen wird. Das ist eine dramatische Entwicklung, die wir stoppen müssen. Kein Kind darf seinen Kindergartenplatz verlieren. Das Land darf die Förderung nicht kurzfristig einstellen, wenn Mindestzahlen nicht erreicht werden.

Der gesicherte Ausbau der Kinderbetreuung muss das oberste Ziel sein. Das ist unglaublich wichtig für das Land - und das sagen nicht nur wir. Auch das Wirtschaftskammerparlament Oberösterreich und Kammerpräsidentin Hummer sprechen sich für einen verstärkten Ausbau aus, weil es für eine moderne Wirtschafts- und Arbeitswelt unabdingbar ist. Und auch sie sehen das durch die Novelle gefährdet. Und auch der Rahmenplan des Bundes für ländliche Entwicklung in Österreich sieht den Ausbau der Kinderbetreuung als absolute Notwendigkeit.

Beherzigen wir das, setzen wir das um, im Sinne aller Beteiligten und des Landes. In diesem Sinn fordern wir Schwarz-Blau, insbesondere Landesrätin Haberlander und Landeshauptmann Stelzer auf, vom aktuellen, falschen und kontraproduktiven Weg abzugehen, das Spardiktat zu streichen und sich für eine wirkliche Stärkung der Kinderbetreuung zu entscheiden.

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