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am 1. März

Kinderbetreuung: Haberlander ahnungslos

Stefan Kaineder - Im ganzen Land sperren Gruppen zu und Landesrätin Haberlander hat angeblich keine Infos. Ein Anruf bei Gemeindebundpräsident Hinsgsamer würde Aufklärung bringen.

Offene Fragen

Frau Landesrätin Haberlander, das ist jetzt schon fragwürdig. Im ganzen Land sperren Gruppen zu. 50 Gemeinden sind betroffen, steht heute wieder in den Zeitungen. Und Landesrätin Haberlander will keine Zahlen kennen. Sie hat angeblich keine Infos, wie die Lage in den Gemeinden nach der überhasteten Einführung der Kindergartengebühr ist. Die Zahlen liegen aber auf dem Tisch. Und wenn sie es genau wissen will, sollte sie einfach zum Hörer greifen und Gemeindebundpräsident Hingsamer anrufen. Er hat bereits vor etlichen Tagen von 10 Prozent der Gemeinden gesprochen, in denen Gruppen zusperren. Schluss mit dem Theater. Schluss mit der Realitätsverweigerung von Landesrätin Haberlander.

Die Fakten sind doch klar: Gemeinden haben anders als angekündigt jetzt nicht mehr, sondern weniger Geld für die Kinderbetreuung. Die Einnahmen aus der Kindergartengebühr machen die gekürzten Förderungen nicht wett. Es ist ein reines Verlustgeschäft für die Gemeinden. Gerade kleineren Kommunen ist es unmöglich, das finanziell abzufedern. Die Folgen sind Gruppenschließungen und ein Rückbau der Kinderbetreuung.

Das ist die Situation und sie wird sich weiter verschärfen. Das sind die Tatsachen, auch wenn Landesrätin Haberlander noch so sehr versucht, die Realität auszublenden. Sich jetzt zu verbarrikadieren und zu hoffen, dass die Kinderbetreuung nicht völlig den Bach runtergeht, ist verantwortungslos. Wir müssen handeln. Wir müssen die Gebühr aussetzen, den Ausbau der Kinderbetreuung nicht einschränken, sondern vorantreiben und dies finanziell absichern. Unser Antrag dazu ist jedenfalls eingebracht.

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