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am 16. November

Jugendhilfe: Verländerung Unsinn

David Stögmüller - Die sogenannte "große Verfassungsreform" ist eineinziger Kniefall vor den Landeshauptleuten. Wir fordern die SPÖ zum gemeinsamen Widerstand auf.

Verzweifelter Jugendlicher

Die Kinder- und Jugendhilfe rein den Ländern zu übertragen, ist purer Unsinn. Ein Unsinn, den niemand erklären kann und der nur einen massiven Rückschritt für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bringen wird. Es wird neun unterschiedliche Gesetze geben, es wird teurer, zersplittert und intransparent. Wir sind klar gegen diese Verländerung und appellieren an die SPÖ, ihren Widerstand auch im Bundesrat fortzusetzen. Dieser verfassungsrechtliche Unfug muss gestoppt werden.

Während die großen Kompetenzbereiche Spitalswesen, Elektrizitätswirtschaft und Sozialhilfe ausgeklammert bleiben, soll die Kinder- und Jugendhilfe rein in die Kompetenz der Länder fallen. Hier wird nicht darauf geachtet, was sinnvoll und sachlich richtig ist. Es geht einfach darum, die Landeshauptleute zufrieden zu stellen. Es ist ein Kniefall vor ihnen und ihren Wünschen. Wir nehmen die SPÖ in die Pflicht, da sie diese Reform bereits abgelehnt hat. Mit ihrer Drittel-Sperrminorität im Bundesrat hat die SPÖ es nun in der Hand, gemeinsam mit uns diese Pläne zu stoppen und dieses sinnlose Aufsplittern der Kompetenzen zu verhindern. Es ist ein Prüfstein für die SPÖ. Auch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund- und Ländern ist kein Ersatz für ein bundesweites Gesetz.

Wir lehnen eine Verschiebung der Zuständigkeit vom Bund in die Bundesländer für die Kinder- und Jugendhilfe ab. Wir stehen auf der Seite der ExpertInnen, der NGOs und der Menschen, die tagtäglich in der Kinder-und Jugendhilfe arbeiten. Sie haben es nicht verdient, dass ihnen eine einschneidende Maßnahme aufs Auge gedrückt wird, die ihre Arbeit behindert und erschwert.

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