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am 26. Oktober

Gemeinnützige Wohnungen sind keine Hotelzimmer

Ulrike Böker - Sozialer Wohnbau darf nicht durch InvestorInnen und Gesetzeslücken ausgehebelt werden

Klingeltableau

Es kann wohl nicht sein, dass aus gemeinnützigen Wohnungen plötzlich Hotelzimmer werden. Wir müssen verhindern, dass der soziale Wohnbau derart ausgehebelt wird. Wir müssen unterbinden, dass mit Wohnungen, die mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gebaut worden sind, Geschäfte gemacht werden​. Wir fordern deshalb vom Bund, diese offenbar bestehende Gesetzeslücke zu schließen und wollen mit unserem Antrag einen Schulterschluss aller Fraktionen im Landtag. Denn es geht darum, den leistbaren Wohnbau abzusichern. Das ist eine Selbstverständlichkeit gegenüber den BürgerInnen und muss im Interesse aller Parteien sein.

Anlassfall ist eine gemeinnützige Wohnbauanlage in Linz. Diese wurde von einem Investor gekauft. Jetzt werden dort Wohnungen gewissermaßen als Hotelzimmer vermietet werden – klarerweise zu weit höheren Preisen als im sozialen Wohnbau gesetzlich festgelegt sind. Ein Fall den unsere KollegInnen in Wien aufgedeckt haben.

Die Wohnungen werden so dem günstigen Wohnungsmarkt entzogen, obwohl wir einen absoluten Engpass an leistbaren Wohnungen haben. Das müssen wir dringend abstellen. Dazu haben wir auch einen konkreten Vorschlag:

Wenn eine Gesellschaft die Gemeinnützigkeit verliert, etwa durch nicht widmungsgemäße Verwendung der Mittel, dürfen sich die EigentümerInnen ihre eingezahlten Einlagen herausnehmen - wie es das Gesetz jetzt auch schon vorsieht. Häuser und Grundstücke sollen aber treuhänderisch ans Land gehen, das dann vertrauenswürdige NachfolgerInnen sucht und so den Weiterbestand dieser leistbaren Wohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeit garantiert. Damit wird verhindert, dass der durch Unterstützung mit Steuergeldern geschaffene Wohnraum bei Wegfall der Gemeinnützigkeit entgegen der eigentlichen Bestimmung für maximale Gewinne der InvestorInnen verkauft werden kann.

So können wir diese wichtige Säule des leistbaren Wohnens in Österreich dauerhaft absichern. Wir müssen verhindern, dass InvestorInnen Lücken im Gesetz nutzen, um Profit aus dem gemeinnützigen Wohnbau zu schlagen. Wir müssen diese Lücken schließen.

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