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am 10. Juni

EuGH: Rechtsverstoß bei der OÖ. Wohnbeihilfe

Stefan Kaineder - Die Kopplung der Wohnbeihilfe an Deutschnachweise verstößt gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eindeutig: eine Knüpfung der Wohnbeihilfe als Kernleistung an Deutschnachweise verstößt gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta. Dieses Urteil zeigt nun endgültig, dass die Festschreibung der schwarz-blauen Landesregierung von Erfordernissen des Nachweises von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe als Kernleistung in Oberösterreich durch Drittstaatsangehörige gegen geltendes EU-Recht verstößt. Jetzt ist das Landesgericht Linz gefordert zu entscheiden, ob die Wohnbeihilfe eine Kernleistung ist.

Wir haben großes Vertrauen in unsere Rechtssprechung und sind überzeugt, dass auch das Landesgericht Linz hier dem Urteil des EuGH nachkommen wird und so die Basis für eine vernünftige oberösterreichische Wohnbeihilfe – fernab von Diskriminierung - gelegt werden kann.
Es geht hier um Menschen! Vielfach sind die Betroffenen SystemerhalterInnen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Statt ihnen zumindest die gleiche Leistung wie allen anderen BürgerInnen zukommen zu lassen, ​hat sich die schwarz-blaue Landesregierung entschieden, diskriminierende Maßnahmen zu setzen, die die Armutsgefährdung weiter verstärken.

Auch deshalb wird die Entscheidung bei der Landtagswahl im Herbst wichtiger denn je. Es wird Zeit, die Politik der Spaltung in Oberösterreich und die letzte FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich zu beenden.

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