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am 10. Juli

Corona-Krise: Maßnahmen gegen Armut

Ulrike Schwarz - Die Mängel der neuen Mindestsicherung werden jetzt verstärkt spürbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.

Corona ist nicht vorbei – das merken wir dieser Tage überdeutlich an den Neuinfektionen. Corona wird vor allem für viele Menschen noch lange nicht vorbei sein, die finanziell massiv an den Auswirkungen dieser Krise leiden. Menschen, die schon bisher hart zu kämpfen hatten, an der Armutsgrenze leben und jetzt sozial noch weiter abzurutschen drohen. Es sind jene, denen Unterstützung etwa durch die Wohnbeihilfe und die Mindestsicherung nicht erleichtert, sondern erschwert wurde. Für sie müssen wir ein starkes, soziales Netz knüpfen und dafür brauchen wir dringendst ein krisenfestes Gesamtpaket. Dazu haben wir gestern im Landtag auch einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Durch die Folgen der Corona-Krise ist die finanzielle Lage der Betroffenen mehr als verheerend. Sie können kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und die Situation verschärft sich. Während der Corona-Krise gestundete Miet- und Kreditschulden beziehungsweise Zahlungsaufschübe müssen bezahlt werden, es drohen Delogierungen, mit Auslaufen der Kurzarbeit werden weitere ArbeitnehmerInnen ohne Job dastehen. Spätestens im Herbst undWinter rechnen ExpertInnen mit einem "Run" auf Sozialeinrichtungen, SchuldnerInnenberatungen und Wohnungslosenhilfsorganisationen.

Wir sprechen hier von besonders gefährdeten Gruppen wie Kindern, Frauen im Alter, AlleinerzieherInnen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und von Wohnungslosigkeit Betroffene. Ohne deutliche Hilfe rutschen diese Menschen endgültig in die Armut. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Wir begrüßen zwar die punktuellen Corona-Hilfen, sehen aber grundsätzliche Mängel und Erschwernisse im Unterstützungssystem.

So wurde nicht nur der Zugang zur Wohnbeihilfe erschwert, sondern auch ein Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beschlossen, dass vielen Menschen keine soziale Sicherheit gibt. Wartezeiten betragen oft länger als drei Monate, die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Soforthilfe wird nach wie vor nicht praktiziert. Zudem werden betroffene Wohnungslose vor dem Gesetz regional unterschiedlich behandelt.

Damit haben die Betroffenen bereits die ganze Zeit zu kämpfen. Durch Corona werden diese Hürden noch deutlicher spürbar. Daher müssen wird jetzt handeln und mit umfassenden Maßnahmen den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben garantieren. Wir können und dürfen nicht sehenden Auges zulassen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können und Familien plötzlich ohne Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.

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