Bezirkegruene.at
Navigation:
am 6. November

Budget: Mehr zahlen - weniger Leistung

Gottfried Hirz - Den OberösterreicherInnen kommt die schwarz-blaue Politik teuer zu stehen. Wir werden dem schwarz-blauen Sparbudget nicht zustimmen.

Geld mit Schere

Nach den bisherigen Happen liegt jetzt das komplette schwarz-blaue Sparbudget am Tisch. Das Budget, das großspurig Zukunft verspricht, aber tatsächlich Rückbau und Rückschritt bedeutet. Das Paket, das Leistungen zurückschrauben, große Belastungen für die OberösterreicherInnen bringen und die Menschen unmittelbar treffen wird. Das ist bereits jetzt klar.
In der heute von Schwarz-Blau präsentierten Form können wir dem Budget auf keinen Fall zustimmen.

Ziel dieses schwarz-blauen Sparbudgets ist ein umfassender Systemumbau in Oberösterreich. Man will einen "schlanken Staat", der zentrale öffentliche Leistungen rückbaut: 

  • Eltern zahlen künftig für die Kinderbetreuung am Nachmittag, es wird in Folge weniger Gruppen, sprich weniger Kinderbetreuungsangebote geben, speziell in den Regionen drohen Schließungen
  • Gespart wird im öffentlichen Dienst am Rücken des Personals, etwa bei den Pflege- und Sozialberufen
  • Gespart wird quer durch die Bank - Kulturinitiativen wird das Wasser abgegraben, die Modernisierung der Schulen stagniert, Studierende der Fachhochschulen werden zur Kasse gebeten, ...

Wir sehen in diesem Systemumbau auch die Verbindung zur kommenden schwarz-blauen Koalition im Bund. ÖVP und FPÖ kündigen Steuersenkungen an. Das Geld, das den OberösterreicherInnen bleibt, wird für all die Mehrkosten draufgehen, die die OberösterreicherInnen jetzt zu tragen haben. Die Menschen werden dieses Sparpaket massiv spüren.

Schwarz-Blau bricht Vereinbarungen der Finanzklausur 2016

Außerdem zeigen ÖVP und FPÖ, dass Vereinbarungen für sie nichts wert sind. Bei der Finanzklausur im Oktober 2016 haben sich alle Parteien auf ein ausgeglichenes Budget für 2018 geeinigt und einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. Vereinbart war, ein ausgeglichenes Budget ab 2018 vorzulegen und nur so viele Kredite neu aufzunehmen, wie zugleich getilgt werden können.

Diesen Weg der Schuldentilgung hat Schwarz-Blau beiseite geräumt und damit die damaligen Beschlüsse gebrochen. Nicht mehr der ausgeglichene Haushalt ist das Ziel, sondern ein radikaler Rückbau bei den öffentlichen Leistungen.

Jetzt spenden!