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am 20. Jänner

Beeinträchtigte: Pflegeregess abschaffen

Ulrike Schwarz - Grünes Licht für unsere Initiative: Die Abschaffung des Pflegeregresses soll auch für Menschen mit Beeinträchtiungen gelten. Landeshauptmann Stelzer signalisiert Unterstützung. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung.

Betreuung für Menschen mit Beeinträchtigung

Das ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung in unserem Bundesland. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgegriffen wird. Das ist für alle Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Land ein ganz wichtiger Schritt, bringt mehr Unabhängigkeit, Lebensqualität und Chancengerechtigkeit für die Betroffenen und auch ihren Familienangehörigen. Die Landesregierung hat angekündigt, in Oberösterreich die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass von der Abschaffung des Pflegeregresses in gleicher Weise auch Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren sollen. Dazu stellen wir einen entsprechenden Initiativantrag.

Unser Dringlichkeitsantrag: Abschaffung des Pflegeregresses muss auch für Menschen mit Beeinträchtigungen gelten

Mit Jänner dieses Jahres darf mit der Abschaffung des Pflegeregresses nicht mehr auf das Privatvermögen von Pflegebedürftigen zugegriffen werden. Diese Regelung gilt für stationär untergebrachte Personen. Davon profitieren aber nicht alle Pflegebedürftigen: Menschen mit Beeinträchtigungen sind davon ausgenommen, da in Oberösterreich die Behindertenhilfe nicht Teil der Sozialhilferegelungen ist, sondern im oberösterreichischen Chancengleicheitsgesetz mit eigenen gesetzlichen Regelungen verankert ist.

Hier braucht es dringend Rechtssicherheit, um alle stationär untergebrachten Personen gleich zu behandeln. Wir freuen uns, dass unser Initiativantrag hier Zustimmung finden wird, und künftig dafür gesorgt wird, dass auch alle Menschen mit Beeinträchtigungen, die stationär untergebracht sind, vom Verbot des Pflegeregresses profitieren.

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