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am 28. Februar

AMS: Kahlschlag der Bundesregierung

Ulrike Schwarz - Der Kahlschlag schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern trifft all jene, die die Unterstützung am Arbeitsmarkt am dringendsten brauchen.

600 Millionen Euro will die Bundesregierung künftig beim AMS einsparen. Das ist nicht nur ein radikaler Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die Unterstützung am Arbeitsmarkt am dringendsten brauchen.

Die Aktion 20.000 wurde bereits von der Bundesregierung gestoppt, das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre läuft in den kommenden eineinhalb Jahren aus. Mit dieser Kürzung werden nun weitere Schulungsprogramme und Qualifikationsmaßnahmen gestrichen. So soll es auch weniger Geld für sogenannten "überbetriebliche Lehrstätten" geben, die sich besonders an junge Menschen richten, die keine Lehrstelle finden.

Ob ältere Langzeitarbeitslose, die wieder in das Berufsleben einsteigen möchten, ob gesundheitlich beeinträchtigte Menschen oder auch junge Menschen: Hier wird bei denen eingespart, die es am Arbeitsmarkt schon schwer genug haben und die von den derzeit guten Wirtschaftsprognosen kaum profitieren. Da derzeit auch der Fortbestand des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe politisch instrumentalisiert wird, hängt nun über ihnen ein Damoklesschwert. Viele, die ohnehin schon wenig Möglichkeiten haben, stünden mit der Verwirklichung der schwarz-blauen Arbeitsmarktpolitik dann vor dem Nichts.

Die Kürzungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen treffen auch die heimische Wirtschaft direkt: Es sind die Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen und jede Form der Qualifizierung und Weiterbildung begrüßen. Werden diese Um- und Aufschulungen nun gestrichen, so schadet das auch direkt unseren Unternehmen und unserem Wirtschaftsstandort. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und müssen zurückgenommen werden.

Das kann nicht mehr hingenommen werden. So wird der soziale Zusammenhalt gefährdet, Integration zerstört und auch der Wirtschaft massiv geschadet, weil auch die Qualifizierungsmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel drastisch gekürzt werden müssten. Das schadet Österreich und allen hier lebenden Menschen. Wir rufen ÖVP und SPÖ in den Bundesländern dazu auf, mit uns gemeinsam diese Fehlentwicklung zu stoppen! Jetzt braucht es in den Ländern Mehrheiten von Vernunft und Menschlichkeit, um in einer Länder-Allianz gegen den zerstörenden Kahlschlag der Bundesregierung beim AMS aufzutreten. Wir werden jedenfalls auf allen Ebenen und in allen Bundesländern Initiativen setzen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.

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