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am 19. Juni

12-Stunden-Tag: Kniefall vor Industrielobby

Ulrike Schwarz - Mehr arbeiten, weniger verdienen. Die Balance zwischen Arbeits- und Erholungszeit wird abgeschafft.

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Schwarz-Blau, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind begeistert – sonst niemand.  Nicht die ArbeitnehmerInnen, die schwarz-blau weiter belastet, deren Rechte einschränkt werden und denen damit teils auch Geld genommen wird. Nicht die Familien, denen man gemeinsame Zeit raubt und die Kinderbetreuung erschwert. Und auch nicht die vielen Unternehmen, die diese Neuerung nicht wollen, aber händeringend nach Fachkräften suchen. Diese 60 Stundenwoche ist ein Kniefall vor einer Wirtschafts- und Industrielobby zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Dieses Gesetz gibt den ArbeitgeberInnen alle Trümpfe in die Hand. Die bisher schon mäßig wirkungsvollen Schutzinstanzen der Beschäftigten werden völlig ausgehebelt. Wenn sich die Beschäftigten gegen die verpflichtenden Überstunden wehren, riskieren sie ihren Job. Das hat nichts Leistungsfeindlichkeit zu tun. Die Menschen wollen selbstverständlich arbeiten, etwas leisten. Aber sie wollen keinem Unternehmensdiktat ausgeliefert sein. Es muss eine Balance zwischen Arbeits- und Erholungszeit, zwischen Zeit für den Betrieb und Zeit für die Familie geben. Diese 60 Stundenwoche schafft diese Balance ab - und dazu kommt noch drohender Einkommensverlust bei Gleitzeit. Denn der Überstundenzuschlag gilt in diesen Fällen nur dann, wenn die ArbeitgeberIn die längere Arbeitszeit explizit angeordnet hat. Hier herrscht komplette Verunsicherung sowohl bei ArbeitnehmerInnen als auch bei ArbeitgeberInnen. Die Regierung kann noch so beruhigen. Ihr Speed kills geht wieder einmal zu Lasten der Bevölkerung.  

Arbeitszeit verlängern und Kinderbetreuung zurückzufahren, passt nicht zusammen

Die angeblich neue Flexibilität nutzt nur den ArbeitgeberInnen, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen fallen völlig unter den Tisch. Gerade in Oberösterreich zeigt sich der ganze Zynismus in besonders deutlich. Einerseits verlängert man die Arbeitszeit, andererseits fährt man durch die neuen Elternbeiträge die Kinderbetreuung zurück. Das passt nicht zusammen. Wie sollen längere Arbeitszeiten möglich sein, wenn Gruppen schließen und es keine Nachmittagsbetreuung gibt. So weit recht schwarz-blaues Denken offenbar nicht.

Zudem hält sich die auch Begeisterung vieler Unternehmen über die neue Regelung in Grenzen, wie wir aus etlichen Gesprächen wissen. Diese Unternehmen haben ganz andere Sorgen. Sie suchen in erster Linie verzweifelt nach Fachkräften. Die 60 Stundenwoche löst dieses Problem ganz sicher nicht. Es führt eher dazu, dass man die vorhandenen Fachkräfte durch diese Zwangsmaßnahme demotiviert.

Mit diesem Gesetz setzt Schwarz-Blau den brachialen Kurs fort. Sie verlässt die bewährte SozialpartnerInnenschaft, fährt über die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen drüber. Schwarz-Blau setzt auf Konflikt und nicht auf Konsens. Das ist schlecht für die ArbeitnehmerInnen und schlecht für Österreich.


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