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am 12. Mai

Verschlechterung für Opfer von Diskriminierung

Rudi Anschober - Stopp! Die drohende Verschlechterung für Opfer von Diskriminierung und Menschen mit Behinderung durch eine Gesetzesnovelle in Oberösterreich darf von ÖVP und FPÖ nicht durchgezogen werden.

Gerichtssaal

Ein wesentlicher Fortschritt für von Diskriminierung betroffene Personen war 2004/2005 die Umsetzung eines oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetzes und die Bestellung einer Antidiskriminierungs-Beauftragten. Unter schwarz-blau soll diese Verbesserung nun offensichtlich demontiert werden. 

Denn

  1. ist die Stelle der Antidiskriminierungs- beauftragten seit September 2015 unbesetzt,
  2. soll offensichtlich nun durch eine Novellierung das Gesetz in wesentlichen Punkten entwertet werden.

Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf zur Novelle des oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetzes in Begutachtung – und sieht massive Verschlechterungen für die Antidiskriminierungsstelle sowie für den Monitoringausschuss vor.

Eine glaubwürdige Antidiskriminierungsarbeit ist ein wesentlicher Teil gerade auch von Integrationsarbeit. Die Entwertung des Gesetzes ist deshalb ein dramatischer Rückschritt, den das Integrationsressort nicht tatenlos hinnehmen wird. Deshalb werden wir in den kommenden Tagen auch eine eigene - negative - Stellungnahme einbringen.

Negative Stellungnahmen des Integrationsressorts und vieler engagierter Initiativen und Einzelpersonen – Stellungnahmefrist noch bis 17. Mai

So soll die Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten, die seit Monaten nur provisorisch besetzt ist, zukünftig nur mehr landesintern besetzt werden, auch juristische Kenntnisse sollen nicht mehr nötig sein.

Wir schließen uns der Kritik von Menschenrechts-Jurist Volker Frey für den Klagsverband vollinhaltlich an: "Diese Stelle muss dringend und qualifiziert nachbesetzt werden, jedoch mit einem offenen Zugang für alle Interessierten, also nicht nur landesintern, und zwingend mit juristischen Anforderungen, um auch zukünftig kompetente juristische Beratung für Betroffene leisten zu können."

Außerdem muss die Monitoringstelle personell entsprechend aufgestockt werden, Tätigkeitsberichte transparent dem Landtag vorgestellt werden.

Schwarz-Blau darf glaubwürdige Antidiskriminierungsarbeit nicht zerstören, sondern muss die Bedenken der vielen KritikerInnen ernst und in den Gesetzesentwurf aufnehmen. Das Land Oberösterreich muss hier ein klares Zeichen setzen - für den Schutz von BürgerInnen im Falle von Diskriminierung sowie für die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Verschlechterungen in diesem Bereich können wir nicht akzeptieren, eine offizielle Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf wird folgen. Der Umgang mit den Einsprüchen und der Kritik und der Verzicht auf die Aufweichungen müssen der Beleg dafür sein, dass Oberösterreich eine moderne Antidiskriminierungsarbeit nicht als Nebensächlichkeit betrachtet.

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