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am 1. November 2018

UN-Migrationspakt: Austritt gefährdet Standort

Ulrike Schwarz - Falsch in der Sache und ein verheerendes Signal gegenüber unseren internationalen PartnerInnen.

Der Ausstritt Österreichs aus dem UN-Migrationspakt ist ein verheerendes Signal. Nicht nur aus Sicht der Menschenrechte. Schwarz-Blau gefährdet damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch den Standort Oberösterreich. Denn zur Bekämpfung des Fachkräftemangels brauchen wir auch eine gezielte Zuwanderung – da sind sich Wirtschaft, Industrie und weite Teile der Politik einig. Daher wäre es ganz wichtig hier gemeinsam mit den UN-Staaten gute Wege zu finden. Schwarz-Blau vergibt diese Chance.

Der Fachkräftemangel in allen Regionen ist derzeit die größte Herausforderung für den Standort Österreich und auch Oberösterreich. Laut dem Fachkräftemonitoring in Oberösterreich werden im Jahr 2030 mehr als 127.000 FacharbeiterInnen fehlen. Da gilt es zu handeln. Dafür müssen alle Instrumente genutzt werden. An erster Stelle müssen wir den Jugendlichen eine gute Ausbildung ermöglichen und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir müssen auch mehr Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen im Arbeitsleben halten. Aber ohne gezielte Zuwanderung und Anwerbung aus Drittstaaten wird es nicht gehen.

Gerade für eine gesteuerte Zuwanderung ist die Übereinkunft aller Länder, sich an bestimmte Regeln zu halten, ganz wichtig. Etwa die Sicherstellung, dass alle MigrantInnen über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichend Dokumente haben. Die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege einer regulären Migration. Die Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler PartnerInnenschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Diese Vereinbarung wäre sinnvoll und wichtig. Sie wäre sinnvoll in der Sache und ein Zeichen der Zusammenarbeit mit unseren internationalen PartnerInnen. Aber Kurz und Strache stellen sich in die Ecke von Trump und Orban – zum Schaden Österreichs.

Weg in die Sackgasse
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