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am 10. Februar

Härtefallkommission: Mitspracherecht für Länder

Gottfried Hirz, Claudia Hauschildt-Buschberger - Wir laden die anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung eines Antrags ein, das humanitäre Bleiberecht in Länderkompetenz zurückzugeben. Eine Härtefallkommission soll die Entscheidungsgrundlage für humanitäres Bleiberecht liefern.

Die Länder müssen bei umstrittenen Abschiebefällen wieder eine zentrale Rolle spielen. Dafür brauchen wir in Oberösterreich eine Härtefallkommission, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzt und damit an der Entscheidung mitwirkt, ob humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Wir werden im kommenden Landtag einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen und laden die anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung ein. Wir wollen einen breiten Schulterschluss für eine humanitäre Praxis bei strittigen Bleiberechtsentscheidungen erreichen und hoffen auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser wichtigen Frage.

Diese Kommission soll personell und institutionell breit gefächert sein und auf jeden Fall die Lebenslagen der Betroffenen vor Ort kennen. Dies wäre der beste und effektivste Weg, bestens integrierten AsylwerberInnen ein Bleiben zu ermöglichen und erschütternde Abschiebeszenen bereits im Vorfeld zu verhindern.

Immer wieder sorgen Abschiebungen von gut integrierten AsylwerberInnen oder gar ganzen Familien - darunter jene von drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien - für erhebliche Diskussionen und den Ruf nach humanen Lösungen. Die Möglichkeit humanitäres Bleiberecht zu erteilen, wurde den Ländern jedoch 2014 genommen. Durch eine Härtefallkommission geben wir den Ländern wieder Mitspracherecht. Es müssen jene in den Gemeinden zu Wort kommen, die die Familien kennen – BürgermeisterInnen, SchuldirektorInnen, SozialarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen. Sie sind nahe an den Betroffenen und können die Gesamtsituation bestens beurteilen. In diesem Sinn sollte die Härtefallkommission sowohl aus fixen als auch aus variablen Mitgliedern bestehen. Beginnend etwa von den BürgermeisterInnen, VertreterInnen der Bildungsdirektion der Kinder- und JugendhilfeträgerInnen (wenn Kinder beteiligt sind) bis hin zu KirchenvertreterInnen und beteiligter NGOs.

Die Härtefallkommission ist dringend notwendig: Man muss doch die Lebenssituation und den Integrationsgrad genau kennen, bevor man über das Schicksal der Betroffenen entscheidet. Das betrifft nicht nur die Frage, wie lange die Familien hier im Land leben und ob die Kinder hier geboren sind. Es geht auch um die Frage, wie sie mit ihrem Umfeld, der Schule und der Arbeitsstätte verbunden, wie sehr im Gemeinwesen verankert sind. Das können wohl nahestehende Personen am besten beantworten.

Der jüngste Abschiebefall der drei Mädchen und das unverhältnismäßige Vorgehen haben viele Menschen erschüttert und empört. Drei Mädchen, die teils in Österreich geboren sind und Österreich als ihre Heimat sehen. Wir müssen Möglichkeiten finden, die diese Umstände stärker zu gewichten und sie ins Zentrum der Entscheidung zu rücken. Eine Beteiligung der Länder durch eine Härtefallkommission ist dafür ein wesentlicher Beitrag.

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