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am 29. August

Bundesregierung zerstört Integrationsprojekte

Rudi Anschober - Will die Bundesregierung keine Lösungen, sondern Probleme? Mit Zugang zur Lehre zerstört die Bundesregierung auch das letzte Integrationsprojekt für Asylwerbende und verlängert gleichzeitig die Asylverfahren.

arbeitslos und ausgegrenzt

Der Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen wurde 2012/2013 vom damaligen Arbeits-und Sozialminister Hundstorfer in enger Abstimmung mit dem Innenressort der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Kurz in Mangelberufen für Jugendliche bis 25 Jahre geöffnet. Je stärker der Lehrlingsmangel, desto stärker wurde diese Möglichkeit von AsylwerberInnen und Betrieben aufgegriffen. Waren es 2012 erst 14 Jugendliche, so sind es aktuell bereits 1.023 ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre in ganz Österreich, davon alleine in Oberösterreich 406. Rund 15% der Lehrlingsmangelstellen in Oberösterreich können so durch AsylwerberInnen abgedeckt werden - mit weitgehend positiven Erfahrungen der Wirtschaft.

Diese Möglichkeit hilft also der Wirtschaft, daher unterstützen mittlerweile auch 730 Unternehmen die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Zusätzlich ist eine Lehre aber auch die beste Integrationsmaßnahme für jugendliche Asylwerbende. Denn hier verbessern sie ihre Deutschkenntnisse, müssen die Berufsschule absolvieren und lernen dabei vieles, finden Freunde, erhalten eine Ausbildung und damit einer Lebensperspektive. Sie kommen also schrittweise immer besser in unserer Gesellschaft an. Diese Integrationsmöglichkeit nun zu stoppen, ist eine nächste bösartige Zerstörung von Integration.

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung bereits alle übrigen großen Integrationsprojekte für Asylwerbende zerstört:

  • die Deutschkurse für AsylwerberInnen wurden für mehr als 95% dieser Gruppe von der Bundesregierung eingestellt. Oberösterreich greift ab September ersatzweise ein und bietet eigenfinanzierte Kurse an.
  • das verpflichtende Integrationsjahr für AsylwerberInnen wurde ebenfalls für 95% dieser Gruppe verhindert.
  • Streichung von Asylwerbenden aus dem Bevorzugungsbereich im Sommertourismus. Allein in Oberösterreich fehlen aktuell rund 1.500 MitarbeiterInnen im Sommertourismus, 79% der Stellen wären sofort zu besetzen. Lediglich knapp 100 Plätze stehen diesen Stellen für das Saisonkontingent Sommertourismus gegenüber. Dennoch wurde der bisherige Vorrang von hier lebenden Asylwerbenden gegenüber Drittstaatsangehörigen, vor allem aus Osteuropa, der seit vielen Jahren praktiziert wurde, ersatzlos gestrichen. Seitens der Bundesregierung ersatzlos gestrichen, ohne Abwarten der Begutachtungsfrist und Beachtung der Stellungnahmen, sondern bei Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch am selben Tag.
  • Deutschförderklassen: Die Bundesländer, die von Beginn an der aktuellen Fluchtbewegung sehr stark gefordert waren und gute Strukturen aufgebaut haben, waren bei der Erstellung neuer Gesetzesmaterien nicht eingebunden, ebenso wenig wurden Evaluierungen durchgeführt. Dies wurde zum Beispiel Mitte des Sommersemesters deutlich, als Schulen mit der Einrichtung von Deutschförderklassen ab kommenden Schuljahr überrascht wurden. Eine Maßnahme, die von ExpertInnen und dem Landesschulrat Oberösterreich stets abgelehnt wurde, da gerade das altersgerechte Lernen auch für den Spracherwerb notwendig ist. Zudem wurde im schulischen Bereich der Integrationstopf für Schulen in der Höhe von 80 Millionen Euro nicht verlängert.

Die Bundesregierung begründete diese verheerende Fehlentscheidung mit der Beschleunigung der Asylverfahren. Die ist aber nur in der ersten Instanz, aber nicht in der Gesamtheit der Verfahren eingetreten. Ganz im Gegenteil: durch die massive Verlängerung der Verfahren in der zweiten Instanz dauern Verfahren in Österreich im Schnitt bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Endentscheides inklusive zweiter Instanz derzeit häufig sogar drei Jahre mit steigender Tendenz.
Dies hat vor allem damit zu tun, dass viele Verfahren sich nun in der zweiten Instanz befinden - alleine von den Asylwerbenden in Oberösterreich betrifft dies rund zwei Drittel. Da es zu keiner wesentlichen Personalaufstockung im Bundesverwaltungsgericht gekommen ist, fallen dort jedes Monat rund 1.000 zusätzliche Verfahren mehr an als bearbeitet werden können. Damit wächst der Rückstau und in Folge steigt die Verfahrensdauer dramatisch an. In diesen Jahren sind die Betroffenen nun zur Untätigkeit verurteilt, verlieren ihre Qualifikationen und ihre Tagesstruktur, lernen die Sprache nur unzureichend und haben keine Perspektiven.

So werden von der Bundesregierung Probleme provoziert. Aber warum werden erfolgreiche Maßnahmen zerstört und bewusst Probleme geschaffen? Will die Regierung das Thema aus parteipolitischen Gründen am Köcheln halten?

Diesen Zugang zur Lehre kann man - wenn überhaupt - erst dann abschaffen, wenn die Asylverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht länger als 6 Monate dauern - aber davon ist Österreich leider Lichtjahre entfernt.

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