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am 16. Juni

Asyl: immer mehr private Unterbringungen

Rudi Anschober - Aktuell sind knapp 12.000 Personen in Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich, die meisten davon aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Für die Unterbringung stehen 452 organisierte Quartiere in 318 der insgesamt 442 oö. Gemeinden zur Verfügung.

Im Vergleich dazu: Zu Beginn 2015 waren es 120 Quartiere in 112 oberösterreichischen Gemeinden. Die Entwicklung zeigt: Die dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in Oberösterreich möglichst flächendeckend und in möglichst kleinen Quartieren – durchschnittliche Belegung 25 Personen – ist gelungen. Deutlich angestiegen ist aktuell der kontrollierte Privatverzug, bei dem Asylwerbende unter bestimmten Voraussetzungen in privaten Wohnraum umsiedeln. Dies bringt geringere Kosten für die öffentliche Hand sowie eine gute Perspektive für die Zeit nach dem Asylbescheid, wo die Betroffenen ihren eigenen Wohnraum finden müssen, mit sich. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Wohnens für Flüchtlinge: Quartierschließungen aufgrund rückläufiger Antragszahlen und steigender Bescheidzahlen, Verstärkung des Privatverzugs, Wohnraumbeschaffung für Asylberechtigte.

Wir haben in Oberösterreich die Herausforderung der Quartiersuche für Asylwerbende sehr gut gelöst, nun liegt es an uns, den eingeschlagenen Weg der dezentralen Integration mit Hilfe von rund 10.000 Freiwilligen in ganz Oberösterreich auch weiterhin zu gehen – unter anderem mit einer Forcierung des Privatverzugs und der Ermöglichung von leistbarem Wohnraum in der Region, etwa durch Kautionsbörsen.

Grundversorgung in Oberösterreich: dezentral und kleinstrukturiert In der Grundversorgung des Landes OÖ wurde von Beginn an der aktuellen Fluchtbewegung auf eine möglichst dezentrale und kleinstrukturierte Quartiersgründung gesetzt. So waren beim Höchststand an Plätzen in 83% der oberösterreichischen Gemeinden Quartiere offen, die mit durchschnittlich rund 25 Personen belegt waren. So ist von Beginn an eine gute und verträgliche Verteilung der  Flüchtlinge gelungen, auch Integration passiert unter anderem durch rund 10.000 HelferInnen in ganz Oberösterreich direkt in den Gemeinden sehr gut und Begegnungen von neuen und alten BewohnerInnen sind Alltag. Konnten AsylwerberInnen in einer Gemeinde erst einmal Fuß fassen und erste Kontakte, vielleicht Freundschaften knüpfen, ist das gemeinsame Ziel auch, in der Gemeinde den längerfristigen Wohnraum für die Zeit nach dem Bescheid zu finden – so bleibt auch eine weitestmögliche Verteilung erhalten.

Bilanz der Grundversorgung in Oberösterreich: Insgesamt leben in OÖ aktuell knapp 12.000 Personen in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich. Davon sind 7.294 Männer und 4.259 Frauen.

Trend: Immer mehr Privatverzug 

Mit Beginn der Grundversorgung im Jahr 2004 war Privatverzug, also der Umzug von Asylwerbenden aus der Grundversorgung in privaten Wohnraum, noch ohne jegliches Reglement möglich und wurde auch entsprechend genützt. Durch entsprechende Kontrollen wurde festgestellt, dass die Integration der privat Lebenden zum damaligen Zeitpunkt aber schlechter verlief als in organisierten Quartieren, zum Beispiel hinsichtlich Spracherwerb oder Einbindung in die Gemeinden. Daher wurde der kontrollierte Privatverzug nach bestimmten Kriterien geschaffen.

Grundvoraussetzung ist die vorherige Aneignung von ausreichenden Sprachkenntnissen. Dies ist das Um und Auf für ein möglichst gelingendes Miteinander zwischen unseren neuen MitbürgerInnen und der Aufnahmegesellschaft.
Kriterien: sofern Deutschkenntnisse bei allen Erwachsenen Personen auf etwa A2 Niveau oder besser, ein laufendes oder positiv beschiedenes Verfahren oder zumindest reelle Chance auf einen Niederlassungstitel sonstiger Art besteht und keine relevanten Vormerkungen vorliegen, kann dem Privatverzug zugestimmt werden. Da bei Privatverzug sowohl die mobile Betreuung als auch die QuartiergeberInnenbetreuung nahezu völlig wegfallen und es daher weniger Austauschmöglichkeiten gibt als in organisierten Quartieren. 11 Jahre lang lag die Bewilligung für den Privatverzug bei der Abteilung Grundversorgung des Landes Oberösterreich, Anfang 2015 wurde die Entscheidung an die NGOs übertragen.

Aktuell zeigt sich ein grundsätzlich positiver Trend zum Privatverzug. Die Betroffenen bekommen dafür einen Wohnzuschuss und das sogenannte "Taschengeld", wie auch im organisierten Quartier – gesamt jedoch zu günstigeren Gesamtkosten für die öffentliche Hand. Dies ist auch ein sehr guter Weg hin zu eigenständigem Wohnraum nach dem Asylbescheid, da jene Personen häufig auch noch nach dem Asylbescheid länger diese Wohnform weiternutzen.

Um die Wohnungssuche für entsprechend geeignete GrundversorgungsbezieherInnen zu vereinfachen und damit einen positiven Grundstein schon für den längerfristigen Aufenthalt nach einem positiven Bescheid zu legen, müsste der Mietzuschuss erhöht werden. Dieser beträgt aktuell (Kostenhöchstsatz) € 150 für eine Einzelperson und € 300 für eine Familie. Sofern der in Oberösterreich merkbare Trend zu Privatverzug also auch von der Bundesregierung unterstützt wird, wäre die Anhebung dieser Höchstsätze im Rahmen der bestehenden Bund-Ländervereinbarung nötig.

Aus fachlicher Sicht wäre eine Mischung von etwa 70% organisierten Quartieren und 30% privat Lebenden mittelfristig anzustreben. Bei dem Verhältnis hätte man auch noch Kapazitäten für eventuell erneute, stärkere Zunahmen bei den Asylanträgen.

Gegenüberstellung der Kosten für die öffentliche Hand je nach Unterbringungsform bei einer Einzelperson bei Auszahlung des Kostenhöchstsatzes:

  • organisiert: monatlich ca. € 455 für die Unterbringung und € 183 für die Verpflegung. - Gesamt: ca. € 640
  • privat: monatlich € 215 für Unterbringung u. Verpflegung und € 150 Mietzuschuss. – Gesamt: € 365

Herausforderung Quartierschließungen

Genauso händeringend wie zu Beginn der aktuellen Fluchtbewegung nach Quartieren gesucht wurde, geht es nun bei den aufgrund der geringeren Zahl an neuen Asylanträgen und dem gleichzeitigen Ausscheiden von Menschen aus der Grundversorgung nach ihrem Bescheid bei Quartierschließungen zu.

Seitens des Landes OÖ wurden daher Leitlinien für NGOs bei Quartierschließungen erarbeitet:

  1. Erste Priorität bei Schließungen haben die Kleinstquartiere (unter 15 Personen). Diese sind auf Schließung zu prüfen, der Wohnraum ist möglichst für Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen.
  2. Bei Quartierschließungen allen Betroffenen mit ausreichenden Deutschkenntnissenden regionalen Privatverzug möglichst vor Ort ermöglichen.
  3. Größere Quartiere zwischen 15 und 50 Personen solange als möglich halten.
  4. Im Fall von Schließungen in dieser Gruppe Quartiere mit Mängeln und Defiziten bevorzugen bei Schließungsentscheidungen.
  5. Regionale Ausgewogenheit bei Schließungen mitdenken.
  6. Bevorzugter Zeitraum für Schließungen sind unter besonderer Berücksichtigung schulpflichtiger Kinder die Sommermonate (Ferienzeit).
  7. Vorinfo über Schließungen spätestens drei Monate vor der geplanten Schließung in der Quartiersrunde.
  8. Anschließend sofort Info an Gemeinde/Bezirkshauptmannschaft/Vereine. 
  9. Bei Verlegung gilt: regionale Nähe des neuen Quartiers geht vor NGO-Beibehaltung.

Herausforderung Wohnraumbeschaffung für Asylberechtigte

Asylberechtigte dürfen aktuell bis zu vier Monate nach Bescheidzustellung in der Grundversorgung des Landes Oberösterreich verbleiben, bzw. nach der Gesetzesnovelle zur BMS bis zu 12 Monate, wobei die Kostenentwicklung dafür noch nicht absehbar ist. Nach Bescheiderhalt sind die Asylberechtigten berechtigt am österreichischen Arbeitsmarkt zu arbeiten bzw. im Bedarfsfall auch Mindestsicherung zu beziehen, und müssen selbst ihren Wohnraum suchen.

Aktuell ist aufgrund der Zahl von AsylwerberInnen mit einem Bedarf von einigen tausenden Wohneinheiten in Oberösterreich zu rechnen, wenngleich der innerösterreichische Verzug nicht bekannt ist, jedoch mit den entsprechenden Familiennachzügen zu rechnen ist (hochgerechnet durch die Prozentzahl an positiven Asylbescheiden, einem angenommenen Umzug in andere Bundesländer bzw. nach Wien, Familien und Mehr-Personen-Haushalt und anderes mehr). Eine große Hürde für den Umzug in eine Wohnung ist dabei häufig schon die Hinterlegung mehrerer Monatsmieten für die Kaution. Hierzu haben sich in Oberösterreich schon tolle Initiativen gegründet, die hier vorübergehend unterstützen und somit den Asylberechtigten die Miete einer Wohnung mit schrittweiser Abzahlung des "Kautionskredits" ermöglichen – etwa durch Serviceklubs und anderes mehr.

Beispiel: Wohnungsagentur Vöckla-Ager

Die Wohnungsagentur Vöckla-Ager (WVA) ist eine Plattform zur Vermittlung leistbarer Wohnungen für armutsgefährdete und am Wohnungsmarkt benachteiligte Personen im Bezirk Vöcklabruck. Darunter fallen Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Zugewanderte (wie zum Beispiel Asylberechtigte, Subsidiär Schutzberechtigte), aber auch Personen mit geringem Einkommen oder unsicherem Job.

Es braucht hier noch weitere Initiativen, um den benötigten Wohnraum verfügbar zu haben und die jetzt so positive dezentrale Verteilung der neuen MitbewohnerInnen in ganz Oberösterreich beibehalten zu können. Auf politischer Ebene suchen wir daher aktuell das Gespräch mit dem zuständigen Wohnbau-Referenten LH-Stv. Haimbuchner, um auch Möglichkeiten im gemeinnützigen Wohnbau abzuklären. In vielen Gemeinden stehen gemeinnützige Wohnungen frei, diese sind für Asylberechtigte aufgrund von oberösterreichischen  Bestimmungen aber aktuell nicht zugänglich. Auch eine zentrale Kautionsbörse ist in Überlegung, die allen Menschen in Oberösterreich offen stehen sollte.

Fünf aktuelle Forderungen an die Bundesregierung zu Asyl & Integration

  1. Massive Beschleunigung der Asylverfahren
  2. Kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes zumindest in Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat
  3. Gleichstellung von Asylwerbenden beim Lehrlingsticket mit österreichischen Jugendlichen (Zufahrt zur Lehrstelle und zur Berufsschule)
  4. Beschleunigung der Nostrifizierungsverfahren zur Anerkennung von mitgebrachten Qualifizierungen samt Streichung neu eingeführter Gebühren
  5. Umfassende Qualifizierungsmaßnahmen von Alphabetisierung über Basisbildung bis zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für schlecht oder gar nicht Qualifizierte
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