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am 1. Juli 2020

Motohall: Schwarz-Blau blockt RH-Empfehlungen

Severin Mayr - Hinterzimmerdeals und Förderakrobatik bleiben weiterhin möglich. ÖVP und FPÖ blockieren die Empfehlungen des Landesrechnungshofes und verschieben die Folgeprüfung hinter die Landtagswahl.

Die ÖVP hat nichts gelernt. Sie will genau so weitermachen wie bisher. Der Landesrechnungshof hat die Förderung der Motohall förmlich zerlegt, all die Fehler, Versäumnisse und Unklarheiten minutiös aufgelistet. Aber die ÖVP ist nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Sie lehnt nicht nur wesentliche Empfehlungen des Landesrechnungshofs (LRH) ab, die künftig eine derartige Förderakrobatik ausschließen würden. Die ÖVP hat sogar durchgedrückt, dass die Folgeprüfung des LRH in dieser Sache von einem Jahr auf eineinhalb Jahre verschoben wird - also erst nach der Landtagswahl 2021 stattfinden wird. Das ist ein Affront und eine Offenbarung der Superklasse. Das ist das Ergebnis der Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ im heutigen Kontrollausschuss, der sich unter anderem mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Causa Motohall befasst hat.

Dabei ist der ÖVP-Mythos einer ordnungsgemäß abgelaufenen Förderung längst widerlegt. Bis heute fehlen die erforderlichen Genehmigungen durch Landesregierung und Landtag, darüber hinaus ist die Förderung deutlich höher, als lange offiziell bekannt war. Reduzierte Wasser- und Kanalgebühren sind in den Zuwendungen noch gar nicht eingerechnet.

Die Förderung der Motohall war in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik an einen Großspender der ÖVP. Sie wurde unmittelbar vor der Landtagswahl 2015 im Hinterzimmer zwischen ÖVP, KTM aber auch der lokalen SPÖ ausgehandelt. Die ÖVP verteidigt dieses Vorgehen nicht nur: Sie lässt sich die Tür offen für neue Fördermauscheleien und verschiebt einen unbequemen Folgebericht des Landesrechnungshofs auf die Zeit nach den Landtagswahlen. Das ist unfassbar und zeigt die Präpotenz dieses Systems.

Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen ausgesprochen, um solche Fördervorgänge in Zukunft zu verhindern, aber Schwarz-Blau bremst, was das Zeug hält. Damit sind solchen Förderungen in Zukunft auch weiterhin Tür und Tor geöffnet, Transparenz wird weiterhin verhindert.

Konkret haben ÖVP und FPÖ den Beschluss folgender Empfehlungen verhindert:

  • Klarheit in der Verantwortung der Förderabwicklung (bei abteilungsübergreifenden Projekten)
  • Aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information an den oberösterreichischen Landtag beziehungsweise an die Öffentlichkeit, was zugesagte mehrjährige Förderungen anlangt (Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungen)
  • Transparente Darstellung der gesamten Förderhöhe und Kosten von Großprojekten

Diese Causa und damit das Vorgehen der ÖVP werden selbstverständlich Thema im kommenden Landtag sein. Damit gibt es endlich die überfällige Debatte im öffentlichen Scheinwerferlicht. Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende!

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