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am 4. Dezember 2019

Kultur: Freie Szene scheibchenweise abmontiert

Severin Mayr - Das Budget für freie Kunst und Kultur wird weiter ausgedünnt. Wir bringen einen Antrag auf deren Absicherung ein.

Freie Kulturszene und schwarz-blaue Politik gehen nicht zusammen, das passt nicht. Das Kulturbudget zeigt das wieder mehr als deutlich. Die freie Kunst- und Kulturszene wird weiter ausgedünnt, ausgehungert und geschwächt. Wie schon bisher und mit immer schwerwiegenderen Folgen – für die vielen kleinen Kulturinitiativen, die kaum lebensfähig sind, für viele jungen KünstlerInnen, von denen viele abzuwandern drohen, und damit auch für das Kulturland Oberösterreich. Es ist beschämend! Alleine durch die Inflation  haben die Kulturinitiativen seit dem Jahr 2000 mehr als 40 Prozent Förderverlust hinnehmen müssen, das ist absolut inakzeptabel. Wir werden daher auch dem Kulturbudget nicht zustimmen, sondern stattdessen zwei Anträge einbringen.

Erstens fordern wir, die Kürzungen bei den zeitgenössischen Kunst- und ­Kulturinitiativen zu stoppen, das Budget zu erhöhen und eine Strategie für die langfristige Förderung zeitgenössischer Kultur gemeinsam mit dem Landeskulturbeirat zu erarbeiten. Die regionalen Kulturinitiativen müssen nachhaltig abgesichert werden. Zweitens wird in einem weiteren Antrag gefordert, die Förderungen von nichtkommerziellen Medien an aktuelle Entwicklungen in der Medienlandschaft schrittweise anzupassen, um diese Medien langfristig abzusichern.

Motohall-Förderung als größte Provokation für die kleinen Kulturinitiativen

Es ist mehr als bezeichnend, dass die Förderung für zeitgenössische KünstlerInnen und Kulturvereine vor 20 Jahren rund 7 Prozent des Kulturbudgets ausmachte. Heute sind es magere 2,5 Prozent. Schwarz-Blau hat die freie Kunst- und Kulturszene scheibchenweise abmontiert. Diese Demontage war von mehr als schrägen Töne und Aktionen begleitet - vor allem die Millionen-Förderung für KTM und seine Motohall.

Kultur-Millionen für einen Milliarden-Konzern, während den kleinen Kulturinitiativen finanziell die Luft genommen wird – das war sicher die größte Provokation. Noch dazu eine Förderung, deren Zustandekommen vor Fehlern, Lücken und Nicht-Information nur so strotzt. Immerhin gibt es für diese Förderung keinen Grundsatzbeschluss in der Landesregierung, keine Genehmigung des oberösterreichischen Landtags und keine Empfehlung vom oberösterreichischen Museumsverbund. Dazu ist diese Förderung möglicherweise EU-rechtswidrig, weil sie entgegen dem europäischen Beihilfenrecht vor der Auszahlung nicht der EU-Kommission gemeldet wurde.

Wir haben in Oberösterreich im Kulturbudget mittlerweile keine Schieflage mehr, sondern einen Steilhang. Wir werden alles daran setzen, dieses Auseinanderdriften zu stoppen und die freie Szene abzusichern. Die aktuelle Situation ist beschämend für das Kulturland Oberösterreich.

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