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am 6. September

KTM-Kultursubvention: Mängelliste immer länger

Severin Mayr - Der Millionentransfer von Steuergeldern an KTM riecht immer strenger. Wir treiben die Aufklärung voran und kündigen neben einer Anfrage auch einen Landtagsantrag für faire Förderungen an.

Die Liste an Verfehlungen rund um die 1,8 Millionen-Euro-Subvention für das KTM-"Museum" wird immer länger und wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Auch der Landesrechnungshof hat nun bekanntgegeben, in den kommenden Wochen mit der Sonderprüfung in dieser Causa zu beginnen. Die Kultursubvention an einem Milliardenkonzern hinterlässt nicht nur bei den Kulturschaffenden dieses Landes sondern auch bei den oberösterreichischen SteuerzahlerInnen fassungsloses Kopfschütteln. 

Eine Chronologie: 

  • Kein Grundsatzbeschluss in der oberösterreichischen Landesregierung: Auf Medienanfragen behauptet Alt-Landeshauptmann Pühringer, es hätte zu den Förderzusagen an KTM einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gegeben. Nach bisherigem Kenntnisstand war die Subvention für das KTM-"Museum" allerdings nie Thema in den Regierungssitzungen bis zum ersten Amtsvortrag von Landeshauptmann Stelzer im November 2018.
  • Keine Genehmigung des oberösterreichischen Landtags: Die Kultursubvention für das KTM-Museum soll als mehrjährige Förderung in drei Teilraten zu je 600.000 Euro an den Förderwerber fließen. Nach Haushaltsordnung des Landes Oberösterreich bedürfen mehrjährige Förderungen der Genehmigung des oberösterreichischen Landtags. Eine entsprechende Vorlage wurde dem Landtag jedoch nie vorgelegt.
  • Keine Empfehlung vom oberösterreichischen Museumsverbund: In einem Amtsvortag zur Beschlussfassung einer Rate in den Sitzungen der oberösterreichischen Landesregierung wurde darauf hingewiesen, dass das Konzept für das KTM-Museum in Abstimmung mit dem oberösterreichischen Museumsverbund erstellt wurde. Der Präsident des oberösterreichischen Museumsverbundes, Dr. Roman Sandgruber, hat mittlerweile klargestellt, dass es keinerlei Abstimmung zum vorliegenden Projekt mit dem Museumsverbund gab. In der Sendung "Zeit im Bild 2" des ORF vom 14.08.2019 wurde das Büro von Landeshauptmann Stelzer wie folgt zitiert: Das Konzept "wurde vom oberösterreichischen Museumsverbund geprüft und für wertvoll befunden." Laut Dr. Sandgruber hat der Museumsverbund das Projekt aber weder als "wertvoll" eingestuft und schon gar nicht zur Förderung empfohlen.
  • KTM-Motohall kein Museum: Dr. Sandgruber lässt nach einem Lokalaugenschein sogar wissen, dass die KTM-Motohall "natürlich kein Museum" sei. Dadurch stellt sich für die uns die Frage, warum es eine Museumsförderung für etwas geben kann, das kein Museum ist.

Nun erklärt auch noch Franz Leidenmühler, der Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz, dass die Subvention an KTM möglicherweise einen Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht darstellt. Mit dem europäischen Beihilfenrecht werden Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen geregelt und es soll damit der Schutz des unverfälschten Wettbewerbs vor einseitigen Vorteilszuwendungen der öffentlichen Hand an bestimmte UnternehmerInnen gewährleistet werden. Leidenmühler stellt klar, dass die öffentliche Zuwendung an KTM "wohl zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt wurde und diese damit refundiert werden müsse".

Mit einem Antrag in der oberösterreichischen Landesregierung forderten wir bereits diese Woche, dass eine externe Begutachtung in Auftrag gegeben werden sollte, um zu prüfen, ob die Kriterien für eine Kulturförderung an KTM erfüllt seien und sollten diese nicht erfüllt sein, müssten die gewährten Förderungen zurückgezahlt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt! Es ist für uns unverständlich, dass die anderen Parteien nicht einmal wissen wollen, ob eine fachliche Grundlage für diese Förderung besteht. Das ist absurd!

Für uns ist klar, dass am Ende der Aufklärung dieser seltsamen Vorgänge eine Rückforderung der Förderung stehen wird. Wir halten es für skandalös, dass es in Oberösterreich zwar Millionen für große Konzerne gibt, aber die kleinen Kulturvereine zusammengekürzt werden. Das werden wir auch im Landtag thematisieren!. Neben einer bereits eingebrachten Anfrage an Landeshauptmann Stelzer wird es daher von uns auch einen Antrag für eine faire Kulturförderung geben.

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