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am 12. September

KTM-Gate: neue brisante Dokumente

Severin Mayr - Versucht das Land mit nachgereichten Dokumenten die Motohall-Förderung zu legalisieren?

Seit kurzem befinden sich zwei äußerst interessante Dokumente zu den aus dem Kulturressort gewährten Förderungen für die KTM-Motohall in Mattighofen auf der Homepage des Landes Oberösterreich. Allerdings wurden diese geschickt auf einer Unterseite versteckt: ​https://www.land-oberoesterreich.gv.at/215669.htm​​

Es handelt sich bei diesen beiden Dokumenten um den originalen Förderantrag von KTM vom 25. Oktober 2018 und einer Ergänzung zur Fördererklärung, die mit 9. September 2019 von KTM gezeichnet ist, also erst drei Tage alt ist.
Es ist höchst spannend, dass diese Dokumente gerade jetzt veröffentlicht werden. Anscheinend wird jetzt aufgrund der andauernden hartnäckigen Aufklärungsarbeit begonnen, die ersten Verfehlungen zu korrigieren. Höchstwahrscheinlich will man hier nachträglich Fehler beheben. Womöglich will man damit nachträglich den Veröffentlichungspflichten des europäischen Beihilfenrechts nachkommen.

Aber die Dokumente offenbaren weitere Unstimmigkeiten und zeigen, dass bei der Prüfung dieser Subvention keine hohen Maßstäbe angewendet worden sein können. Laut Eingangsstempel ist der Antrag an ein und demselben Tag in der Kulturdirektion eingelangt und an die Landesregierung zur Genehmigung der Subvention weitergeleitet worden. Die regionalen Kulturinitiativen können von einer solchen Bearbeitungsdauer nur träumen. Laut Förderbericht 2018 kamen bei der freien Kulturszene 1,2 Millionen Euro aufgrund unbearbeiteter Anträge nicht zur Auszahlung.

Aber es wird noch interessanter: Dem auf der Landeshomepage veröffentlichten Förderantrag fehlt auch der wesentliche Teil über die Finanzierung des Projekts. Diese Seite, die normalerweise im Förderungsantrag KD/E-5 einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben und Förderungen bietet, fehlt. Wir haben hier definitiv einen unvollständigen Förderantrag vorliegen. Jetzt geht es daran aufzuklären, warum diese wesentlichen Informationen fehlen – und ob sie je Teil des Antrags waren.

Warum wird hier ein unvollständiger Förderantrag veröffentlicht? Warum fehlt die Seite mit der Finanzierung der KTM-Motohall? Warum wird dieser Förderantrag gerade jetzt auf einer Seite online gestellt, wo man sich über die allgemeinen Fördergrundsätze der Kulturdirektion informieren kann? Diese Vorgehensweise wirft ja noch mehr Fragen auf als damit Antworten geliefert werden.

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