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am 29. April 2020

KTM: beispiellose Förder-Akrobatik

Gottfried Hirz, Severin Mayr - Der Landesrechnungshofbericht zeigt, dass die Museumsförderung für die KTM-Motohall beispiellose Förder-Akrobatik ist. Bis heute fehlen die erforderlichen Genehmigungen von Landesregierung und Landtag, die Abwicklung ist voller Fehler und fragwürdiger Vorgänge.

Dieser LRH-Bericht zerlegt förmlich die Museumsförderung für die KTM-Motohall. Er räumt mit dem Mythos auf, die Förderung sei ordnungsgemäß abgelaufen. Und er bestätigt unsere Kritik vollinhaltlich. Unterm Strich handelt es sich um beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war. Das ist unser Schluss aus dem heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderung der KTM-Motohall.

Der Bericht ist eindeutig: Bis heute fehlen die erforderlichen Genehmigungen durch Landesregierung und Landtag. Und das, obwohl schon die Hälfte der zugesagten Förderung ausbezahlt wurde. Das Vorgehen des Landes ist daher mehr als intransparent. Die Förderung ist auch deutlich höher, als bislang offiziell bekannt gegeben: Knapp 7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sollen ohne ausreichende Prüfung und ohne alle Voraussetzungen zu erfüllen an einen Milliarden-Konzern gehen. Dazu gibt es noch Geschenke wie reduzierte Wasser- und Kanalgebühren.

Insgesamt handelt es sich um einen fehler- und lückenhaften Abwicklungsprozess mit fragwürdiger Dokumentation, fehlenden Beschlüssen, gelöschten Stellen in Dokumenten und fehlerhaften Anfragebeantwortungen. Der Landesrechnungshof weist aber auch auf die Ungleichbehandlung mit vergleichbaren Projekten hin. Immer deutlicher wird die schwerwiegende Schieflage in der Kulturförderung. Millionen für große Konzerne, Kürzungen bei den kleinen Kulturinitiativen. Das ist eigentlich unpackbar.

Die nächsten Schritte: Förderstopp für die KTM-Motohall und Einberufung eines Sonderkontrollausschusses

"Geradezu abenteuerlich" ist für uns der vorgebliche Beschluss der Förderung und das entsprechende Vorgehen. Liegt doch weder Grundsatzbeschluss der Landesregierung noch eine Genehmigung des oberösterreichischen Landtags vor. Aber genau das ist bei mehrjährigen Förderungen vorgeschrieben. Eine entsprechende Genehmigung wurde dem Landtag nie vorgelegt. Die Förderung ist einfach am Landtag vorbei vergeben worden. Darüber hinaus kam es zu einer lückenhaften und intransparenten Förderabwicklung, diese verlangt eine rasche und seriöse Aufarbeitung, für die sich der Kontrollausschuss Zeit nehmen soll. Die ganze Sache wurde an der Öffentlichkeit vorbei abgewickelt, der Landtag wurde nicht damit befasst. Durch die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes ist eine weitere Förderung nicht mehr zu argumentieren. Wir verlangen einen sofortigen Förderstopp für die KTM-Motohall. Der Kontrollausschuss und der Landtag haben die Vorgänge jetzt zu klären.

Dieser Bericht muss aber auch Konsequenzen haben. Wir schlagen als Vorsitzende des Kontrolllausschusses die Abhaltung einer Sondersitzung vor. Dieser Bericht rechtfertigt zweifellos eine solche Sondersitzung, um die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes sowie die nächsten Schritte intensiv zu erörtern.

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