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am 7. Juni

OÖ. Kinder- & Jugendhilfe: gutes Zeugnis

Stefan Kaineder - Der objektive VolksanwältInnenschaftsbericht stellt der Kinder- und Jugendhilfe des Landes ein gutes Zeugnis aus. Wir üben scharfe Kritik an den Versuchen der FPÖ, durch einen konstruierten Anlassfall das soziale Netz des Landes zu diskreditieren

Verzweifelter Jugendlicher

Im alljährlich präsentierten Bericht über die Menschenrechtskontrolle stellt die VolksanwältInnenschaft der Kinder- und Jugendhilfe des Landes ein gutes Zeugnis aus. Beanstandungen vergangener Jahre wurden behoben, in vielen Bereichen sind wir Vorreiter. Wir wie auch die SPÖ erteilen den Versuchen der FPÖ, aus einer schiefgegangenen Drogenrazzia eine generelle Kritik an der guten sozialpädagogischen Arbeit zu konstruieren, eine klare Absage: Die FPÖ versucht, aus Opfern und ihren HelferInnen TäterInnen zu machen. Sie will das objektiv gut bewertete soziale Netz aus parteipolitischem Kalkül heraus in Verruf bringen. Das lehnen wir ab.

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses des oberösterreichsichen Landtags wurden die Abgeordneten unter anderem mit dem Bericht der VolksanwältInnenschaft über die präventive Menschenrechtskontrolle befasst. Die Bandbreite der untersuchten Institutionen umfasst dabei Einrichtungen der Altenpflege und –betreuung, der Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen, Justizanstalten und sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe wurde dabei dem Land Oberösterreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Von durchgehenden pädagogischen Konzepten bis hin zu fachlichen Richtlinien – was in manch anderen Bundesländern von der VolksanwältInnenschaft wiederholt angeregt bzw. als immer noch mangelhaft kritisiert wird, ist in Oberösterreich bereits seit langem gelebte Praxis.

Umso ärgerlicher ist es, dass insbesondere die FPÖ versucht, auf Basis eines mehr als konstruierten Anlassfalles die gute Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe und deren zahlreichen engagierten MitarbeiterInnen in Verruf zu bringen: Es ist schon atemberaubend genug, dass die Polizei Jugendliche mit Drogenprobleme in ihre Wohnräume verfolgt. Geradezu abenteuerlich ist es aber, wie die FPÖ aus der erfolglosen Drogenrazzia politisches Kleingeld zu schlagen versucht.

So werden aus Jugendlichen, die aus gutem Grund und in Absprache mit der Schule sowie dem Landesschulrat dem Unterricht in der Klassengemeinschaft fernbleiben, "SchulschwänzerInnen". MitarbeiterInnen der Einrichtungen, die an Stelle der Familien die Aufgabe haben, die aus schwierigsten Lebenssituationen stammenden Kinder zu stabilisieren und für ein "normales" Leben in der Gesellschaft vorzubereiten, werden als "verantwortungslos" hingestellt. Die FPÖ schafft es mühelos, aus Opfern und ihren HelferInnen TäterInnen zu machen. Dahinter versteckt sich das parteipolitische Kalkül, die sozialen Netze in Verruf zu bringen und zu schwächen, damit sie dem Ziel der FPÖ, die Gesellschaft weiter auseinanderdividieren zu können, nicht im Wege stehen.

Wir werden dem allerdings jeden erdenklichen Widerstand entgegensetzen: Unser Ziel muss es sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wenn Überforderungen in Familien zu über die Jahre entstandenen Fehlentwicklungen bei den Kindern führen, braucht es Zeit und Energie, um sie wieder auf einen gesellschaftlich akzeptierten Lebensweg zurückzuführen, in dessen Verlauf natürlich auch ein Bildungsabschluss stehen muss.

Wenn Sucht und Drogen ein größer werdendes gesellschaftliches Problem darstellen, müssen wir Suchtursachen und DrogendealerInnen bekämpfen, nicht die Abhängigen. Und wenn das Schulwesen für die offensichtlich anspruchsvoller werdenden Kinder nicht mehr die richtigen Rahmenbedingungen bietet, müssen wir diese Rahmenbedingungen ändern und die PädagogInnen stärken, allerdings nicht, in dem wir zur Prügel-Pädagogik zurückkehren.

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