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am 21. September

Jugendschutz: Wir beantragen Hearing

Severin Mayr - Wir beantragen ein ExpertInnenhearing im Ausschuss für fundierte Diskussion statt Voodoo-Politik.

Schwarz-Blauer Jugendschutz: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Nachdem zur geplanten Novelle des Jugendschutzgesetzes äußerst kritische und sogar ablehnende Stellungnahmen von ExpertInnen eingegangen sind, fordern wir ein Umdenken der schwarz-blauen Landeskoalition. Wir sehen uns durch die Stellungnahmen zum neuen Gesetz in unserer Kritik voll und ganz bestätigt. 35 Jahre wurde über einen einheitlichen Jugendschutz verhandelt. Jetzt droht eine Einigung an Oberösterreich zu scheitern. Noch lässt sich diese Blamage aber verhindern.

Nachdem die Koalition bislang jede ernsthafte Auseinandersetzung über die geplante Novelle vermieden hat und sich sogar geweigert hat, mit Fachleuten im Ausschuss zu reden, unternehmen wir jetzt einen neuen Versuch. Wir werden in der kommenden Ausschusssitzung beantragen, dass ExpertInnen zu einem Hearing eingeladen werden. Die Abgeordneten sollten sich ernsthaft mit der Lebensrealität der Jugendlichen auseinandersetzen.

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ werden dann Farbe bekennen müssen: Ist ihnen solide und sichere Information wichtig, oder verlassen sie sich blindlings auf die Einschätzung eines einzelnen Landesrates? Ein Gesetz ohne fundierte Auseinandersetzung mit ExpertInnen und Betroffenen zu beschließen wäre verantwortungslos – und überheblich.

Die einzigen Belege, die Landesrat Podgorschek bislang vorgebracht hat, um zu argumentieren, warum Oberösterreichs Jugendliche in Zukunft früher zuhause sein müssen als ihre AltersgenossInnen in den anderen Bundesländern, sind zwei fragwürdige Online-Abstimmungen. Diese sind nicht nur manipulierbar, sondern vor allem in keiner Weise repräsentativ. Das ist unseriös.

Bei den im Jugendschutz definierten Ausgehzeiten handelt es sich übrigens um maximal erlaubte Zeiten. Die Erziehungsberechtigten können jederzeit kürzere Ausgehzeiten vorgeben.

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