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am 24. August

Jugendschutz: Landtag kann Blamage abwenden

Severin Mayr - Nach herber Kritik der Kinder- und JugendanwältInnenschaft bringen wir einen Abänderungsantrag ein. Dass die eigenen ExpertInnen des Landes im Vorfeld nicht angehört wurden, ist eine traurige Neuerung.

Jugendliche am Fenster

Wir werden nicht hinnehmen, dass Schwarz-Blau mit dem Beharren auf den Ausgehzeiten einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz verhindert und Oberösterreich damit vor den anderen Bundesländern blamiert. Außerdem werden damit auch die oberösterreichischen Jugendlichen und deren Familien benachteiligt. Deshalb werden wir einen Abänderungsantrag im Landtag einbringen. Wir haben bereits mehrmals Änderungen einfordert und werden das auch weiterhin machen. Wir wissen dabei auch ExpertInnen und vor allem die Kinder- und JugendanwältInnenschaft auf unserer Seite. Deren jüngste Kritik am Gesetz ist klar und deutlich und unterstreicht unsere Position.

Dass die ExpertInnenmeinung der Kinder- und JugendanwältInnenschaft von Schwarz-Blau bislang ignoriert wurde, ist völlig unverständlich. Wir haben im Juni-Ausschuss gefordert, dass die Kinder- und JugendanwältInnenschaft in dieser Sache angehört wird. Schwarz-Blau hat das in völliger Überheblichkeit abgelehnt. Die Koalition hat damit die unglaubliche Neuerung geschafft, dass die eigenen ExpertInnen des Landes im Landtagsausschuss nicht einmal mehr angehört werden. Die FPÖ will in ihrer kleinen blauen Welt nicht von Fachwissen und Fakten gestört werden. Und die ÖVP tut bislang so, als ob sie das alles nichts anginge und schweigt.

Dass die Kinder- und JugendanwältInnenschaft das Ausscheren Oberösterreich sehr kritisch sieht, macht sie in ihrer Stellungnahme sehr klar. Spricht sie doch von einer Diskriminierung der oberösterreichischen Jugendlichen und bezeichnet die Debatte zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung gar als "realitätsfern".

Schon zuvor hatten ihre ExpertInnen festgestellt, dass keine Jugendgefährdung durch ausgedehnte Ausgezeiten zu erwarten sei. Eine Sichtweise, die auch die Polizei und alle anderen Bundesländer teilen.

Sollte der Gesetzesvorschlag tatsächlich unverändert in den Landtag kommen, werden wir einen Abänderungsantrag einbringen. Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Noch hat der Landtag die Chance, diese Blamage abzuwenden.

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