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am 7. Juni

Jugendschutz: FPÖVP will keine Argumente hören

Severin Mayr - Wegsehen, weghören, schweigen: FPÖ und ÖVP wollen nicht einmal die Argumente von ExpertInnen wie der Kinder- und JugendanwältInnenschaft hören.

Schwarz-Blauer Jugendschutz: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

​Auch die besten Argumente und energischsten Aufforderungen bringen keine Erleuchtung in die blaue Welt. Die FPÖ und mit ihr der für den Jugendschutz zuständige Landesrat Podgorschek stemmen sich weiter gegen österreichweit einheitliche Ausgehzeiten. Sie verhindern damit den längst überfälligen bundesweit gemeinsamen Jugendschutz. Wir wollten diese Blamage für Oberösterreich heute mit unserem Antrag im Ausschuss neuerlich verhindern. Aber gegen die blaue Ignoranz unter schwarzer Duldung ist offensichtlich kein Kraut gewachsen. FPÖ und ÖVP blockieren jeglichen Versuch.

Wir hatten in unserem Antrag gefordert, dass Oberösterreich bei einer einheitlichen Regelung mit dabei ist. Konkret sollte die Novellierung des oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes dahingehend stattfinden, dass dem Ergebnis der Konferenz der LandesjugendreferentInnen entsprochen wird und damit nach 35 Jahren Verhandlung endlich eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes möglich wird.

Landesrat Podgorschek und seine FPÖ weigern sich ganz offen, sich mit Argumenten auseinandersetzen. Wir wollten, das ExpertInnen der Kinder- und JugendanwältInnenschaft eingeladen und gehört werden. Doch nicht einmal dem haben FPÖ und ÖVP zugestimmt. Die FPÖ will in ihrer kleinen blauen Welt nicht von anderen Meinungen und neuen Erkenntnissen gestört werden. Und die ÖVP hilft, die Tür zuzuhalten. Das ist traurig und einer seriösen Auseinandersetzung nicht würdig. Die blaue Angst scheint größer als jedes Sachargument zu sein.

Die Aussagen der Kinder- und JugendanwältInnenschaft hätten so gar nicht in die Welt der FPÖ gepasst. Hatten die ExpertInnen der Kinder- und JugendanwältInnenschaft doch schon zuvor klargestellt, dass keine Jugendgefährdung durch ausgedehnte Ausgehzeiten zu erwarten sei. Eine Sichtweise, die auch die Polizei und alle übrigen acht Bundesländer teilen.

Seit 35 Jahren wird ein einheitliches Jugendgesetz vergeblich diskutiert. Dieses Mal wäre es endlich in Griffweite. Acht Bundesländer sind sich einig, nur Oberösterreich schert aus. Nur in Oberösterreich traut die FPÖ den Jugendlichen und ihren Eltern nicht zu, vernünftig mit den geplanten maximalen Ausgehzeiten umzugehen. Das ist mehr als peinlich für unser Land.

Aber das letzte Kapitel in dieser Sache ist noch nicht geschrieben: Nachdem das Jugendschutzgesetz heuer ohnehin noch novelliert werden muss, fehlt noch ein Beschluss im Landtag. Wir werden hier weiter alles unternehmen, dass unser Bundesland dieser Blamage und die Jugendlichen dieser Entmündigung entgehen.

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