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am 4. Oktober

Jugendschutz: Bewegung in ÖVP und FPÖ?

Severin Mayr - Schwarz-Blau will nun doch ExpertenInnen der Kinder- und JugendanwältInnenschaft anhören. Unsere Forderung wird damit erfüllt. Kommt das Gesetz wegen der schwarz-blauen Blockade erst verspätet?

Themenfoto Jugendlicher

War das heute die Wende in der Sache Jugendschutz? Wurde heute das Ende der FP-Blockade eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzes eingeläutet? Das Ende einer peinlichen Posse rund um Landesrat Podgorschek?
Unser Druck und das allgemeine Unverständnis haben ganz offensichtlich gefruchtet. Denn auch ÖVP und FPÖ haben heute zugestimmt, dass das Thema in einem Unterausschuss besprochen wird und dazu auch ExpertInnen und JugendvertreterInnen eingeladen werden. Vor allem die ÖVP dürfte erkannt haben, dass man sich mit dieser bisherigen Retro-Haltung bundesweit lächerlich macht.

Trotz aller Kritik hatte Schwarz-Blau bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt und auf den kürzeren Ausgehzeiten beharrt. Selbst die Kinder- und JugendanwältInnenschaft hatte von einer Diskriminierung der oberösterreichischen Jugendlichen gesprochen und die Regelung als "realitätsfern" bezeichnet. Seit heute ist wieder Bewegung in der Angelegenheit.

Wir haben seit April Änderungen eingefordert. Und wir haben ebenso beharrlich eingefordert, dass endlich die ExpertInnen angehört werden, um ihre Sicht und Kritik darzulegen. Was vor dem Sommer noch abgelehnt wurde, wird nun doch endlich gemacht: Auf unseren Antrag hin werden nun die KiJA sowie die Bundesjugendvertretung in den Unterausschuss eingeladen. Ein Erfolg für uns und vor allem ein Erfolg in der Sache.

Das könnte der Durchbruch sein. Es zählt wieder das Gespräch, es zählen wieder die Argumente. Und diese sprechen ganz klar für eine Änderung des schwarz-blauen Plans und für einen zeitgemäßen, realitätsnahen Jugendschutz. Besonders pikant: Weil sich Schwarz-Blau bislang geweigert hatte, ExpertInnen in den Ausschuss einzuladen und Landesrat Podgorschek den Gesetzesentwurf erst im letzten Moment dem Landtag vorgelegt hat, kann das neue Jugendschutzgesetz womöglich erst verspätet in Kraft treten und nicht wie geplant am 01. Jänner 2019. Diesen Ärger hätte man sich sparen können.

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