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am 20. April

Einigung beim Jugendschutz - ohne OÖ

Severin Mayr - Die Kleingeistigkeit der FPÖ blamiert unser Bundesland. FPÖ Landesrat Podgorschek traut den Jugendlichen und Eltern verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgehzeiten nicht zu.

Oberösterreich blamiert sich beim Jugendschutz bis auf die Knochen. Acht Bundesländer einigen sich auf einen einheitlichen Jugendschutz, nur Oberösterreich schert aus. Die FPÖ blockiert mit all ihrer Kleingeistigkeit die Neuregelung der Ausgehzeit. Das ist eine kolossale Blamage für unser Bundesland – und ein schwerer Dämpfer für Landeshauptmann Stelzer. Oberösterreich präsentiert sich einmal mehr als bundesweiter Bremser und Verhinderer. Bei der JugendreferentInnen-Konferenz in Innsbruck sollte ein vereinheitlichtes Jugendschutzgesetz erreicht werden, das dann mit 1. Jänner 2019 bundesweit in Kraft treten sollte. Aus heutiger Sicht aber nicht in Oberösterreich.

Alle anderen Bundesländer sind für die Vereinheitlichung, sind unter anderem für die Verlängerung der Ausgehzeiten, die Kinder- und JugendanwältInnenschaft unterstützt dies. Alle außer Oberösterreich, wie die FPÖ heute in einer Aussendung bekannt gab. Nur die FPÖ und allen voran ihr Jugendschutzzuständiger Landesrat Podgorschek mauern sich und damit auch die Jugendlichen in der kleinen, blauen Welt ein. In Wien, Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und Tirol können etwa 14-jährige schon jetzt bis maximal 1 Uhr ausgehen. Warum traut die FPÖ den Jugendlichen und ihren Eltern in Oberösterreich nicht genau so zu, mit dieser erlaubten Ausgehzeit richtig und verantwortungsvoll umzugehen? Das ist völlig unverständlich und vorgestrig.

Diese Schlappe für Oberösterreich hat auch der eigentliche Jugendreferent Landeshauptmann Stelzer zu verantworten. Er lässt der FPÖ freie Hand, schiebt den Koalitionspakt vor. Schwarz und Blau müssen jetzt allen jungen Menschen in Oberösterreich erklären, warum die oberösterreichischen Jugendlichen die einzigen in Österreich sind, für die das Gesetz kürzere maximale Ausgehzeiten vorsieht.

Jugendliche am Fenster
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