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am 22. Februar

Wie sollen Gesundheitsziele erreicht werden?

Ulrike Schwarz - Wir fordern von Landesrätin Haberlander nach dem schwarz-blauen Nein für ein Rauchverbot in der Gastronomie Antworten, wie das oö. Gesundheitsziel "Suchtprävention verstärken" nun in der Praxis gehandhabt wird.

Rauchende Zigarette

Bereits 300.000 ÖsterreicherInnen haben eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren "Don't Smoke" abgegeben. Das sind viele, und das in so kurzer Zeit. Damit ist jetzt schon klar: Das wird eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich.

Das ist auch ein ganz kräftiges und deutliches Zeichen, was die Menschen von dieser Retro-Gesundheitspolitik der Bundesregierung halten. Rauchen kostet Leben - chronische Bronchititis, Herz- und Lungenerkrankungen bis hin zu Krebs sind oft die Folge des aktiven, aber auch passiven Rauchens. 14.000 Menschen sterben jährlich in Österreich an den Folgen des Rauchens.

Aber nicht nur auf Bundesebene, auch in Oberösterreich betoniert sich die schwarz-blaue Koalition ein: Zuletzt wurde ein Dringlichkeitsantrag für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und ein Rauchverbot in der Gastronomie im Ausschuss von ÖVP und FPÖ niedergestimmt. Aber hier geht es nicht um Kompromisse in der Koalition. Hier wird zum Schaden der Gesundheit der Bevölkerung Politik gemacht.

Gesundheitslandesrätin Haberlander kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen: Oberösterreich hat sich im Gesundheitsbereich dazu verpflichtet, die Suchtprävention zu verstärken. Wie sieht das in der Praxis aus? Diese Ziele werden hier völlig konterkariert. Wir bringen in der kommenden Landtagssitzung eine Anfrage dazu ein. Wir erwarten uns hier von der Gesundheitslandesrätin klare Antworten, wie sie ihre eigenen Ziele erreichen möchte und die Gesundheit der Bevölkerung schützen möchte.

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