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am 25. Oktober

Rauchverbot: Schwarz-Blau gegen Vorstoß

Ulrike Schwarz - ÖVP und FPÖ sind Gesundheit und Willen der ÖsterreicherInnen offenbar egal – sowohl im Bund als auch in Oberösterreich.

Rauchen tötet.

Schwarz-Blau sind die Gesundheit und der Willen der ÖsterreicherInnen offenbar vollkommen egal. Die Landeskoalition hat das heute im Ausschuss nochmals deutlich gemacht. Wir haben einen neuerlichen Vorstoß für ein Rauchverbot in der Gastronomie gemacht. Das ist  von ÖVP und FPÖ kurzerhand und ohne Debatte abgelehnt worden. Die ÖVP will das Thema endlich vom Tisch haben. Und die FPÖ ist ohnehin die treibende Kraft hinter dem Weiterqualmen. Eine verheerende Kombination zum Schaden der Menschen.

Wir haben ein neues Gesetz für den NichtraucherInnenschutz eingefordert, das gemeinsam mit dem "Don't smoke"-Volksbegehren im Nationalrat diskutiert werden sollte.
Rund 880.000 ÖsterrecherInnen haben dieses Volksbegehren unterzeichnet. Ein gewaltiges Zeichen und eine klare Willesbekundung der Gesellschaft.

Schwarz-Blau kümmert das alles nicht – weder im Bund noch hier in Oberösterreich. Es gibt keine Volksabstimmung und kein Einlenken. Es wird auch trotz der bevorstehenden Behandlung im Nationalrat keine Bereitschaft geben, von diesem schädlichen Plan nur irgendwie abzurücken. Und Schwarz-Blau im Land macht bei diesem Vorgehen mit. Die FPÖ aus Überzeugung, die ÖVP aus Koalitionstreue. Das ist das Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit.

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