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am 28. Februar

Rauchverbot: LH soll Abstimmung frei geben

Maria Buchmayr - An die ÖVP Spitzen: immer schärfere Kritik ist gut aber zu wenig. Sie haben es in der Hand das Kippen des Rauchverbots zu verhindern.

Bild: Aschenbecher mit Zigaretten

Sehr geehrte ÖVP Granden, meint nicht nur, sondern tut was. Immer mehr VP-VertreterInnen und -spitzen sind immer deutlicher gegen das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. Ganz aktuell die Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner in der oberösterreichischen Rundschau. Aber das allein reicht nicht, ebenso wenig der dauernde Hinweis auf den Koalitionspakt. Herr Landeshauptmann Stelzer, sie können jetzt konkrete Taten setzen. Im morgigen Landtag wird über unseren Antrag zum Rauchverbot abgestimmt. Heben Sie den Klubzwang in der ÖVP auf, geben sie die Abstimmung frei und lassen sie die Abgeordneten entscheiden.

Wir fordern in diesem Antrag, dass diese Novelle nicht als Initiativantrag, sondern nach einem Begutachtungsverfahren als Regierungsvorlage eingebracht und nach Beschluss im Nationalrat einer Volksabstimmung unterzogen wird. 

Landeshauptmann Stelzer fordert die FPÖ auf, ihre Position beim Rauchverbot zu überdenken. Die Botschaft wird deutlicher und das ist gut. Den Worten müssen aber jetzt Taten folgen. Die ÖVP muss sich in dieser so wichtigen Frage endlich die Hauptverantwortung in der Koalition übernehmen – sowohl im Bund als auch bei uns in Oberösterreich. Die Gesundheit der ÖsterreicherInnen darf wohl nicht dem sturen Festhalten an einer Koalitionsvereinbarung geopfert werden.

Die ÖVP muss sich bei ihrem Vorgehen und all ihren Entscheidungen den massiven Widerstand in der Bevölkerung vor Augen halten. Über 400.000 ÖsterreicherInnen haben bisher die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren "Don't smoke" unterschrieben. Das ist ein ganz klares Statement und eine mehr als eindrucksvolle Front gegen das Kippen des Rauchverbots. Österreich wehrt sich mit aller Kraft dagegen, dass Schwarz-Blau die Gesundheit der Menschen gefährdet. Dass sich die Koalition über alle Warnungen und alle Kritik hinwegsetzt, ist nicht hinzunehmen.
Handeln wir, tun wir etwas gegen diesen Irrsinn.

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