Bezirkegruene.at
Navigation:
am 9. Oktober

Rauchfrei: Stelzer muss für Beachtung sorgen

Ulrike Schwarz - Über 881.569 Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden. Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander müssen jetzt Druck auf Bundeskanzler Kurz ausüben, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen.

Volksbegehren Rauchfrei. danke für 851.569 Unterschriften

Das Rauchfrei-Volksbegehren ist ein gewaltiger Erfolg, das ist schon vor dem Endergebnis klar. Und dieses Votum ist natürlich ein Auftrag an die Politik. Wenn weit über 800.000 BürgerInnen für eine Sache eintreten, ist das kein Lüftlerl sondern ein Sturm. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf, jetzt umgehend zu handeln. Wir fordern von Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander, ihre Bundeskoalition dazu zu bringen, diesen hunderttausenden Stimmen Rechnung zu tragen und die Gastronomie rauchfrei zu machen. Die Bevölkerung hat sich klar dafür ausgesprochen.

Ab 900.000 Unterschriften sollte laut Vizekanzler Strache eine verpflichtende Volksabstimmung folgen. Es kann wohl nicht sein, dass einige Unterschriften weniger zu keinen Folgen und Konsequenzen führen. Es kann nicht sein, dass die Regierung diese hunderttausenden Stimmen höchstens zur Kenntnis nimmt und  dann in der Statistik verschwinden lässt. Dazu sind es zu viele. Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander sind hier in der Pflicht, ist doch Oberösterreich bei den Unterschriften in den Top 3.

Vor allem die FPÖ will weiterhin in der Gastronomie die Leute qualmen lassen. Viele führende PolitikerInnen der ÖVP haben sich für ein Verbot ausgesprochen oder stehen dem Beharren der FPÖ zumindest skeptisch gegenüber.

Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander müssen bei Kanzler Kurz Druck machen. Er muss mit dem Koalitionspartner Klartext reden. Er muss der FPÖ klar und deutlich erklären, dass man nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln kann. Er muss erreichen, dass dieser Angriff auf die Gesundheit der ÖsterreicherInnen endlich abgeblasen und das Rauchverbot in der Gastronomie umgesetzt wird. Es geht hier nicht um den Willen einer Partei, sondern um das Wohl und die Gesundheit der Menschen.

Jetzt spenden!