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am 13. Dezember 2018

Kassenreform: Schaden für das Land durch FPÖVP

Ulrike Schwarz - Diesen Schaden für das Land haben die oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mitzuverantworten. Der Beschluss der Reform ist eine Gefahr für die gute, wohnortnahe Gesundheitsversordnung in Oberösterreich.

Nothammer

Diese sogenannte Kassenreform ist ein Schaden für das Land, ein Schaden für die gute, wohnortnahe Gesundheitsversordnung in Oberösterreich. Sie ist ein Schaden, den die oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Nationalrat mitzuverantworten haben. Sie hätten aufstehen können gegen die Zerschlagung der OÖGKK, gegen den kommenden, schädlichen Zentralismus und gegen diese Maßnahme, die keine Probleme löst, sondern nur Zeit und Geld verschlingt. Das haben sie nicht getan. Sie werden die Folgen mitzutragen haben.

Schon in der Phase der Verhandlungen hätten auch Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander diesem falschen Weg entgegentreten können. Auch das ist unterblieben. Alle ÖVP und FPÖ VertreterInnen haben sich dem Kurs der Bundesregierung unterworfen, der für unser Bundesland nur Nachteile bringt:

  • Erstens wird der künftig herrschende Zentralismus bestehende, gut funktionierende Kooperationen zwischen ÄrztInnenkammer, Land OÖ und OÖGK hier im Land beenden. Und er wird sich massiv auf die Kassenverträge zur Versorgung der PatientInnen auswirken.
  • Zweitens werden mit dieser Kassenreform durchaus bestehende Probleme nicht beseitigt. Es wird zum Beispiel weiter keine gleichen Leistungen und gleiche Beiträge für alle Versicherten geben. Die ÄrztInnen werden weiter mit etlichen verschiedenen Kassen abrechnen müssen.

Die oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben heute eine Umfärbeaktion abgesegnet. Sie haben einen Prozess abgeschlossen, der immer den Machtausbau zum Ziel hatte. Sie nehmen dafür sehenden Auges die Gefährdung des oberösterreichischen Gesundheitswesens in Kauf. Das ist verantwortungslos.

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