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am 24. Oktober 2018

Gefahr für Gesundheitssystem beschlossen

Ulrike Schwarz - Schwarz-Blau im Bund hat mit der Kassenreform heute eine Gefahr für unser Gesundheitssystem beschlossen. Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander haben nichts dagegen getan.

Mit der Kassenreform hat Schwarz-Blau einen Schaden mit Anlauf beschlossen. Das bisschen Kosmetik macht das Paket auch nicht besser, denn die Hauptkritikpunkte bleiben. Diese Reform ist und bleibt ein Angriff auf die gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Oberösterreich, bringt einen schädlichen Zentralismus, der gut funktionierende Kooperationen in Oberösterreich vernichtet. Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander hätten dem entgegentreten können. Das haben sie nicht getan. Sie haben das bestehende Zeitfenster verstreichen lassen, die Gesundheitsversorgung für die in Oberösterreich unselbstständig Tätigen nachhaltig abzusichern.

Diese reine Strukturreform verschlingt Geld und Zeit und verbessert dabei in keiner Weise die richtig erkannten Probleme. Es wird zum Beispiel weiter keine gleichen Leistungen und gleiche Beiträge für alle Versicherten geben. Dafür führt man einen Zentralismus ein, der erstens bestehende, gut funktionierende Kooperationen zwischen ÄrztInnenkammer, Land Oberösterreich und OÖGK hier im Land gefährdet, ja beendet. Einen Zentralismus, der sich zweitens massiv auf die Kassenverträge zur Versorgung der PatientInnen mit Heilmittel auswirken und regionale Unternehmen Druck setzen wird.

Auch für die Versicherten selbst kündigen sich schwerwiegende Änderungen an. Denn über das Geld der oberösterreichischen Versicherten verfügen nicht mehr mehrheitlich die DienstnehmerInnen. Künftig bestimmen die DienstgeberInnen, welche Leistungen die Versicherten bekommen, wenn sie krank sind und auch welche Selbstbehalte zu zahlen sind. Das ist eine schwerst bedenkliche Entwicklung und eine Machtverschiebung, die uns allen Angst machen muss.

Schwarz-Blau hat heute keine Reform zum Guten beschlossen. Sie hat eine Reform für den Machtausbau und gegen die Menschen beschlossen. Sie hat heute eine Gefährdung für unser Gesundheitssystem fixiert – und Schwarz-Blau in Oberösterreich hat tatenlos zugeschaut.

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