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am 26. September 2019

Türkis-blaues Gewaltschutzpaket hilft nicht

Maria Buchmayr - Das türkis-blaue Gewaltschutzpaket bringt den Frauen nicht ansatzweise mehr Sicherheit. Opferschutz und Gewaltprävention müssen verstärkt werden, dazu müssen aber die Kürzungen in diesem Bereich zurück genommen werden.

„Das türkis-blaue Gewaltschutzpaket ist ein Unding. Es ist kontraproduktiv, setzt auf Bestrafung statt Opferschutz und wird Gewalt gegen Frauen nicht im Mindesten eindämmen. Dieses Paket birgt das Risiko, dass die Gewalt sogar steigt. Die gescheiterte Koalition hat noch einmal bewiesen, dass es ihr um Ideologie geht und nicht um Fakten und Sachlichkeit. Opferschutz und Gewaltprävention müssen massiv verstärkt werden. Das hat weder Türkis-Blau im Bund gemacht, noch Schwarz-Blau in Oberösterreich.

Man hat sich mit dem Beschluss über massiven Protest und Kritik hinweggesetzt. Justiz und Opferschutzeinrichtungen haben vor diesem Gesetz zum Gewaltschutz gewarnt, 60 Stellungnahmen wurden ignoriert und die Einschätzungen der ExpertInnen abgetan. Diese "Law & Order"-Politik wird die Sicherheit von Frauen nicht erhöhen, höhere Strafen werden keine Gewalttaten verhindern. Frauen werden dadurch eher von einer Anzeige abschrecken. Und dass die Verschwiegenheitspflicht in eine Meldepflicht umgewandelt wurde, ist eine weitere massive Verschlechterung zulasten der Frauen.

Die wirklich wirksamen Instrumente sind Opferschutz und Prävention zu stärken und die bestehenden Gewaltschutzeinrichtungen mit mehr Geld und Personal auszustatten. Das ist im vorliegenden Gesetz aber nicht vorgesehen. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Budgetmittel für den Gewaltschutz und mehr Strukturen zur Vernetzung der Opfereinrichtungen sowie eine bessere Finanzierung von Fachberatung statt der Kürzung der Ressourcen bei Frauen. Das ist auch unsere Forderung an die schwarz-blaue Landeskoalition, die selbst Förderungskürzungen bei Gewaltschutzzentren und Frauenvereinen in Oberöstereich zu verantworten hat.

Diese Einsparungen müssen rückgängig gemacht und im Gegenteil die Präventionsarbeit gestärkt werden. Wir müssen eingreifen, bevor Gewalt gegen Frauen passiert. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau, die sich bedroht fühlt, eine Anlaufstelle hat und dort Beratung und Schutz bekommt. Frauen zu schützen, Taten zu verhindern, heißt aber auch, die Täterarbeit zu verstärken.

Gewalttätiger Übergriff
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