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am 6. November

Zukunftsinvestitionen statt Null-Schulden-Dogma

Stefan Kaineder - Landeshauptmann Wallner geht in Vorarlberg als erster schwarzer Landeschef neue Wege, denen Oberösterreich folgen muss - den Verzicht auf "Null Schulden"-Politik, mehr Raum für Investitionen und Klimaschutz als Schwerpunkt.

Aus Vorarlberg kommen mit Schwarz-Grün 2 auch neue Töne in Sachen Budget. Landeshauptmann Stelzer sollte hier genau hinhören, denn sein westlicher ÖVP-Kollege Wallner verzichtet künftig auf die "Null Schulden"-Politik. Oberösterreichs schwarz-blaue Koalition dagegen beharrt auf der Schuldenbremse. Während Vorarlberg künftig mehr Raum für wichtige Investitionen hat, geht bei uns die Kürzungspolitik in die nächste Runde. Weitblick und Innovation dort, sture Sparschiene hier bei uns. Vorarlberg geht einen anderen Weg, dem auch Oberösterreich dringend folgen sollte.

Dass Klimaschutz künftig einen neuen Stellenwert in der Vorarlberger Regierungspolitik bekommen soll, komplettiert das zukunftweisende Bild aus dem Ländle. Die ÖVP in Vorarlberg hat die Zeichen der Zeit und die größte Herausforderung erkannt. Man stellt die Weichen, um diese Herausforderung zu meistern und gibt dem Klimaschutz höchste Priorität. Genau das erwarten wir auch endlich von der Koalition hier im Land.

Aber das erste Doppelbudget in der Geschichte des Landes Oberösterreich droht auch hier eine Enttäuschung zu werden. Statt einen Klimaschutz-Turbo zu zünden, steht die Landeskoalition weiter auf der Bremse beim Klimaschutz. Die schwarz-blaue Schuldenbremse der vergangenen Jahre war Kürzungspolitik und geht nun in die Verlängerung. Der Sparkurs ist in Wahrheit aber eine gefährliche Investitionsbremse, blockiert Investitionen in den Klimaschutz und steht somit in Widerspruch zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Die Schuldenbremse in Deutschland hat sich mittlerweile eindeutig als Fehlentscheidung herausgestellt, Vorarlberg geht davon ab und auch wir sollten diesen Fehler in Oberösterreich nicht wiederholen.

Türkis-Blau: Rückschritt
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