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am 13. Juni

Wir fordern ehrliche Budgetplanung

Gottfried Hirz - Landesrechnungshof kritisiert unrealistische Annahmen im Voranschlag und nachträgliche Mittelzuschüsse. Wir fordern mehr Budgetwahrheit und Transparenz. Die Vorschläge des Landesrechnungshofes sind umzusetzen.

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Mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2016 des Landes Oberösterreich zeigt klar auf, was sich bei der Budgeterstellung ändern muss. Es muss endlich Schluss mit intransparenten, nachträglichen Umschichtungen sein. Das Budget muss gleich ehrlich erstellt werden. Geplante Ausgaben müssen bereits in der Budgetplanung realistisch und transparent veranschlagt und vom Landtag beschlossen werden. Das ist im Sinne der Budgetwahrheit ein absolut notwendiger Schritt.

So kritisiert der LRH, dass planbare Personalausgaben seit Jahren zu gering veranschlagt werden. Durch die zu geringe Budgetierung von Personalleistungen mussten wiederholt Budgetumschichtungen aus dem Bereich der Sachausgaben getätigt werden, was haushaltsrechtlich aber nicht korrekt ist. Diese Ausgaben sind vorhersehbar,  und deshalb sind sie ehrlich und realistisch darzustellen. Wir brauchen mehr Budgetwahrheit.

Der LRH empfiehlt im Voranschlag realistische Annahmen zu treffen und damit etwaige Nachtragsvoranschläge möglichst niedrig zu halten und Ausgaben für Personal in voller Höhe in den Voranschlag aufzunehmen.

Wir werden alle Empfehlungen des LRH annehmen. In diesem Sinne fordern wir auch die Finanzverantwortlichen, die Kritik des LRH ernst zu nehmen und seine Empfehlungen auch wirklich umzusetzen

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