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am 14. November

Vorweihnachtliche Zahlung für Gemeinden

Gottfried Hirz - Zuerst hungert Schwarz-Blau die Gemeinden finanziell aus, jetzt gibt eine vorweihnachtliche Überweisung. Für ein gutes Leben in den Gemeinden muss die Kinderbetreuung ausgebaut nicht abgebaut werden. Hat Schwarz-Blau die Landtagswahl 2021 im Hinterkopf?

Da greift Schwarz-Blau ganz tief in die Trickkiste. Zuerst belastet man die Gemeinden durch die Kürzungspolitik schwer und trocknet sie finanziell aus. Dann spendiert man ihnen einen kleinen Geldtopf.

Finanzielle Hilfe für die Gemeinden ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, aber diese Zahlung in Form eines Sondertopfes mit 20 Millionen Euro ändert nichts an deren Grundproblemen. Die Gemeinden brauchen Entlastung und strukturelle Stärkung. Ein gutes Leben in den Gemeinden schaffen wir nicht durch eine Überweisung, sondern indem wir die Kinderbetreuung ausbauen, Hallen- und Freibäder erhalten und den öffentlichen Verkehr in den Gemeinden stärken.

Aber diese nötige strukturelle Stärkung ist im schwarz-blauen Doppelbudget nicht vorgesehen. Dieses Doppelbudget setzt das schwarz-blaue Kürzungsdiktat vielmehr fort. ÖVP und FPÖ haben die Kinderbetreuung zurückgefahren, die Gemeinden und Eltern stark belastet. Sie sind daran gegangen viele Hallen- und Freibäder im Land zu schließen und damit die Lebensqualität in den Gemeinden einzuschränken. Und inmitten dieses rigorosen Kürzungsdiktats zieht die Landeskoalition kurz die Spendierhosen an und versucht, das alles vergessen zu machen.

Auch der Zeitpunkt dieser Zuwendung macht uns stutzig. Dass die Zahlung noch dazu im Rahmen des Doppelbudgets und damit des letzten Budgets vor den Landtagswahlen 2021 erfolgt, macht definitiv keinen schlanken Fuß. Das ergibt eine ziemlich schiefe Optik.

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