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am 22. März

Städte und Gemeinden: Finanzdaten öffentlich

Ulrike Böker - Unsere langjährige Forderung soll umgesetzt werden. Städte und Gemeinden müssen Finanzdaten verpflichtend veröffentlichen.

Voranschlag- und Rechnungsabschluss jeder einzelnen oberösterreichischen Gemeinde sollen künftig für die BürgerInnen im Internet einsehbar sein - und das noch vor der Beschlussfassung im Gemeinderat. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt für mehr Transparenz bei öffentlichen Mitteln. Die entsprechenden Regelungen sind in einem Gesetzesentwurf enthalten, der derzeit zur öffentlichen Einsicht zum "oberösterreichischen VRVGemeinderechtsanpassungsgesetz" aufliegt.

Dank eines Gemeinderatsantrags unserer KollegInnen im Jahr 2012 veröffentlicht die Stadt Linz diese Daten schon seit einiger Zeit. Wir freuen uns sehr, dass dies nun auch gesetzlich verankert werden soll. Besonders erfreulich: auch die Bilanzen städtischer Betriebe müssen künftig veröffentlicht werden. Auch hier haben wir mit mehreren Anträgen PionierInnenarbeit geleistet.

Politik muss offen und transparent sein, ein Leitspruch, den wir seit über 20 Jahre in unserer politischen Arbeit leben - das ist ein wichtiger Schritt dazu. Im Budget ist die Werthaltung der Gemeinden, des Landes, des Bundes abgebildet. Die BürgerInnen haben nun die Möglichkeit, rechtzeitig Einsicht zu nehmen.

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