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am 14. Dezember 2017

St. Lorenz: Gemeindeaufsicht muss tätig werden

Gottfried Hirz - Angebliche Vergaben des Bürgermeisters ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse an seine eigene Baufirma müssen dringend aufgeklärt werden. Landesrat Podgorschek ist gefordert, noch vor Jahresende nächste Schritte einzuleiten. Die Gemeindeaufsicht muss aktiv werden und weitere Prüfungen einleiten.

Kontrolle

Auf Initiative unserer KollegInnen vor Ort hat der Prüfungsausschuss der Gemeinde St. Lorenz im Zeitraum von Oktober bis November 2017 diverse Geschäftsbeziehungen einzelner Firmen mit der Gemeinde St. Lorenz überprüft. Bestandteil der Prüfungen waren dabei auch die Geschäftsbeziehungen der Firma des Bürgermeisters von S. Lorenz, der Firma Beto Gaderer GmbH, mit der Gemeinde in den letzten Jahren. Dabei wurde festgestellt, dass etliche Einzelvergaben an seine Firma ohne die dafür notwendigen Gemeindevorstands- oder Gemeinderatsbeschlüsse vorgenommen wurden. Stichprobenartige Überprüfungen von fünf Bauvorhaben ergaben dabei Vergabevermögen von rund 150.000 Euro, der Amtsleiter hat Anzeige erstattet.

Wir fordern hier volle Aufklärung: Der Verdacht ist schwerwiegend. Dass ein Bürgermeister ohne Kenntnis des Gemeinderats an seine eigene Firma wiederholt Aufträge vergibt, wäre völlig rechtswidrig. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Amtsmissbrauch, den der Bürgermeister hier zu verantworten hätte.

Vollständige Klärung – Gemeindeaufsicht muss tätig werden 

Das Land Oberösterreich hat jetzt umgehend Handlungsbedarf und wir fordern daher den zuständigen Landesrat Podgorschek, noch heuer die nächsten Schritte einzuleiten. Es müssen in dieser Causa jetzt umgehend alle Fakten auf den Tisch, die Vergaben der Gemeinden nochmals geprüft und der Fall zur Gänze aufgerollt werden. Die Gemeindeaufsicht muss jetzt tätig werden und weitere Prüfungen einleiten.

Wir werden in der Gemeinde vor Ort und auch im oberösterreichischen Landtag ganz genau darauf achten, dass die nächsten Schritte jetzt eingeleitet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Wenn notwendig werden wir dafür auch alle Mittel der Kontrolle ausschöpfen.

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