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am 16. Jänner

Schwarz-Blau zieht Kostenexzess durch

Severin Mayr - Die ÖVP Oberösterreich baut vor, damit sie auch in Zukunft in volle Wahlkampfkassen greifen kann. Keine Kostengrenze bei Gemeinderatswahlen und die weichen Sanktionen der aktuellen Bundesregelung statt der des türkis-grünen Regierungsprogramms.

800.000 Eur Strafe für die Bundes-ÖVP wegen der Überziehungen 2017, dazu heftige Kritik von allen Seiten. Vor diesem Hintergrund zieht die ÖVP gemeinsamen mit der FPÖ den Wahlkampfkosten-Exzess für Oberösterreich beinhart durch. Wie zu erwarten, hat Schwarz-Blau auch heute im Ausschuss das Parteienfinanzierungsgesetz durchgedrückt. Damit baut die ÖVP vor, dass sie auch in Zukunft aus übervollen Wahlkampfkassen schöpfen kann. Denn dieses Gesetz ist kein Schutz gegen  Steuergeldverschwendung, sondern ein schwarzes Loch.

Künftig darf jede Partei bei Landtagswahlen sechs Millionen Euro ausgeben. Oberösterreich wird damit bundesweiter Spitzenreiter bei den Wahlkampfkosten. Aber selbst diese unglaublich hohe Grenze ist nur die halbe Wahrheit. Man hat in diesem Gesetz gleich mehrere Instrumente eingebaut, um die Grenze noch weiter aufzuweichen.

  • Denn bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen gibt es überhaupt keine Grenze. Dass bei allen sich bietenden Gelegenheiten möglichst viele Wahlwerbekosten der Gemeindeebene zugerechnet werden, ist wohl absehbar.
  • Zudem gibt es eine enorme Freizügigkeit bei Aufwendungen von KandidatInnen.
  • Bei den Sanktionen hat Schwarz-Blau die "light"-Variante gewählt. Man übernimmt die aktuelle Regelung des Bundes. Dabei haben Türkis und Grün gerade ein Transparenzpaket mit deutlich schärferen Sanktionen im Regierungsprogramm verankert. Schnell noch die alte und milde Regelung nehmen – das war wohl die Devise.

Unterm Strich versucht die ÖVP Oberösterreich mit der Hilfe der FPÖ Oberösterreich alles, damit das Wahlkampfgeld weiter möglichst ungehindert sprudelt und nur lahme Sanktionen drohen. Die ÖVP ist eine amtlich bestätigte Wiederholungstäterin beim Überziehen von Wahlkampfkosten. Mit diesem Gesetz verstärkt sie diesen Ruf.

Wahlkampfkosten der Bundesländer im Vergleich
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