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am 25. November

Schwarz-Blau verwehrt Investitionen in Zukunft

Stefan Kaineder, Gottfried Hirz - Schwarz-Blau verwehrt mit dem Doppelbudget 2020/21 den nächsten Generationen wichtige Investitionen in die Zukunft.

Anfang Dezember wird der oberösterreichische Landtag das Landesbudget beschließen. Es ist diesmal aber eine Abkehr vom bisher gängigen Vorgehen: Denn zwei gewichtige Faktoren beziehungsweise Neuerungen werden Debatte und den Beschluss prägen. So wird erstens dem oberösterreichischen Landtag erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 zur Abstimmung vorgelegt. Zweitens erfolgt der Budgetbeschluss vor dem Hintergrund der weltweiten Klimakrise, der intensiven Klimaschutzdebatten auch hier in Oberösterreich und dem klaren Klimaschutzauftrag durch die WählerInnen bei der Nationalratswahl. Somit steht das Land vor einem Budget, das besondere Weitsichtigkeit und Sensibilität bräuchte und das insbesondere auf die Klimaherausforderung ganz besonders reagiert müsste. Tatsächlich scheitert Schwarz-Blau an beidem. Dieses Doppelbudget vernachlässig wichtige Schwerpunkte und vergibt insbesondere die Chance auf eine mutige Klimaschutzpolitik. Mit diesem Doppelbudget 2020/21 sind dringend nötige zusätzliche Investitionen vor allem für den Klimaschutz nicht möglich.

Warum tatsächlich ein Doppelbudget?

Das Doppelbudget ist eine Neuerung. Die Landesverfassung sieht diese Möglichkeit seit kurzem vor und Schwarz-Blau macht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit davon Gebrauch. Zusätzlich wurde als weitere Neuerung die Struktur des Voranschlags entsprechend den Bestimmungen der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) neu festgelegt.

Ihr Drängen auf ein Doppelbudget begründen ÖVP und FPÖ mit der angeblich besseren langfristigen Planbarkeit und Steuerung. Dieses Argument geht aber vollkommen ins Leere. Denn genau dafür hat der oberösterreichische Landtag eine Mehrjahresplanung zu beschließen. Diese ist erst im Mai beschlossen worden und gilt bis 2023. Bei dieser Mehrjahresplanung geht es eben genau darum, große Projekte im Sinne der Planbarkeit und Steuerbarkeit längerfristig abzubilden. Der Sinn eines Doppelbudget serschließt sich daher nicht wirklich.

Der eigentliche Grund für dieses Doppelbudget könnte eher strategischer Natur und in den Landtagswahlen 2021 zu finden sein. Denn der heurige "Doppel"-Budgetbeschluss gibt bis zur kommenden Landtagswahl die Richtung vor. Offenbar will Schwarz-Blau eine kritische Budgetdebatte im Wahljahr vermeiden.

Diese Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse

Dem Doppelbudget fehlt es an Ambition und Weitsicht ebenso wie an wichtigen Schwerpunktsetzungen und entsprechenden Investitionen. Der Grund ist klar: Denn mit diesem Doppelbudget wird von Schwarz-Blau auch die Politik der sogenannten Schuldenbremse fortgesetzt. Die Schuldenbremse ist im Grunde eine Investitionsbremse, mit der die Landeskoalition etwa den zögerlichen Ausbau der Kinderbetreuung rechtfertigt. Es ist ein selbstauferlegter Glaubenssatz, mit dem sich die Politik ihren Handlungsspielraum selbst einschränkt. Wir bekennen uns zu einem ausgeglichenen Budget. Aber derartige finanzielle Fesseln sind völlig kontraproduktiv.

Dazu brauchen wir uns nur als Beispiel Deutschland anzuschauen, das seit Jahren eine Schuldenbremse mit Nulldefizit praktiziert, mitverheerenden  Folgen: Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt. Schulen und Straßen sind desolat, Zugausfälle keine Selteneinheit und das Internet ist viel zu langsam. Für viele ÖkonomInnen hat sich die Schuldenbremse mittlerweile als Fehlentscheidung herausgestellt. Es muss Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche geben. Dazu zählen Schulbau, Kindergärten, öffentlicher Verkehr und vor allem der Klimaschutz. Das sind Investitionen im Sinne des Landes und der nächsten Generationen.

Angebliches schwarz-blaues "Klimabudget" ist alter Wein in neuen Schläuchen

Doch ÖVP und FPÖ haben mit ihrem Doppelbudget die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Weder das Ausmaß der Klimakrise noch den Klimaschutzauftrag der WählerInnen. Denn das von ÖVP und FPÖ großmundig angekündigte "400 Millionen Klimaschutzbudget" ist eine Überschrift ohne Inhalt. Es gibt keine neuen oder zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und -investitionen. Man hat einfach Budgetbereiche zusammengefasst und Maßnahmen hineingepackt, die es ohnehin bereits gegeben hat. Hier von einem Klimaschutzbudget zu sprechen, ist irreführend. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Diese 400 Millionen Euro für Förderungen im Bereich Klimaschutz umfassen laut Präsentation des Budgets bei der Pressekonferenz und im Finanzausschuss:

  • rund 200 Millionen Euro für Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung
  • rund 33 Millionen Euro für Agrarumweltprogramme
  • rund 7 Millionen Euro für Energiewirtschaft und erneuerbare Energien
  • rund 164 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr

Diese Budgetmittel hat es schon bisher gegeben und sie bleiben unverändert. Ebensowie die 6,6 Millionen Euro des Umweltbudgets, die Schwarz-Blau in der Auflistung offenbar für nicht erwähnenswert gehalten oder schlicht vergessen hat. Ein weiteres Indiz, welchen Stellenwert der Klimaschutz für die Landeskoalition hat.

Der Verzicht auf ein tatsächliches und effektives Klimaschutzbudget ist in doppelter Hinsicht unverständlich und kontraproduktiv. Zum einen für den Klimaschutz selbst, denn es fehlen überfällige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Gebäudesanierung und die Förderung der erneuerbaren Energien. Zum anderen aber auch für die Landesfinanzen. Wenn wir bei der Klimapolitik versagen, droht erst recht ein Desaster beim Budget. Bis zu 308 Millionen. Euro drohen allein Oberösterreich an Ausgaben bis 2030 laut LandesfinanzreferentInnenkonferenz und Nachhaltigkeitsministerium. Weil wir die Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht erfüllen, müssen CO2-Zertifikate bis zu dieser Höhe erworben werden. Um das zu schultern, muss das Land erst recht wieder Schulden aufnehmen.

Zaudern statt Klimaschutz

Das fortgesetzte Zaudern beim Klimaschutz ist der zentrale Makel dieses ersten Doppelbudgets. Schwarz-Blau ignoriert das, was nun zwingend getan werden müsste. Und die Landeskoalition ignoriert auch den Auftrag der WählerInnen, den diese der Politik bei der Nationalratswahl mitgegeben hat. Nämlich alles zu tun, um mit wirkungsvollen Maßnahmen endlich die Klimakrise zu stoppen. Dieses Budget ist eine Abfuhr für den Willen und Auftrag der WählerInnen.

Dabei hat eben erst Vorarlberg gezeigt, dass es auch anders geht und einen neuen Budgetkurs angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, von der Schuldenbremse abzugehen. Auch Vorarlberg ist von der ÖVP geführt, aber Landeshauptmann Wallner hat gemeinsam mit unseren KollegInnen die Zeichen der Zeit erkannt. Das Null-Schulden-Dogma wird gekippt, der Weg für Zukunftsinvestitionen frei und Klimaschutz zurToppriorität gemacht. Schwarz-Blau in Oberösterreich macht das anders. Statt einen Klimaschutz-Turbo zu zünden, steht die Landeskoalition weiter auf der Klimaschutz-Bremse.

Klimaschutzversagen bedroht Landesfinanzen und schmälert Wirtschaftschancen

Das ist fatal, sowohl für den Klimaschutz selbst als auch mittelfristig für das Budget. Denn die drohenden Strafzahlungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Landesfinanzen. Im Doppelbudgetvoranschlag 2020-2021 des Landes Oberösterreich ist der Ankauf von Klimaschutzzertifikaten derzeit nicht budgetiert, obwohl ein solcher Ankauf schon im Jahr 2021 nötig werden könnte. Gerade die derart auf die Nullschulden-Politik getrimmte Landeskoalition riskiert, dass im Landesbudget Millionen für künftige Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-Klimaziele budgetiert werden müssen. Das hat sogar Landeshauptmann Stelzer in der mündlichen Anfragebeantwortung im letzten Landtag nicht ausgeschlossen. Das ist komplett unverständlich. Es ist doch viel sinnvoller, jetzt Geld in den Klimaschutz und in die Senkung des CO2-Aussstoßes zu investieren, als später Unsummen in Strafzahlungen zu stecken. Das muss doch jedem einleuchten.

Die beständige Vernachlässigung des Klimaschutzes hat auch wirtschaftliche Folgen. Erstens hemmt sie die wirtschaftlichen Chancen neuer Technologien und Dienstleistungen in Klimaschutzbereich. Zweitens bleiben die massiven Öl- und Gasimporte nach Oberösterreich unverändert und das Potential deren Ersatz durch lokale erneuerbare Energien ungenutzt. Allein in Oberösterreich geben wir als Gesellschaft jährlich über 1 Milliarde Euro für Öl- und Gasimporte aus. Gelder die mitunter in Länder mit seltsamem Demokratieverständnis fließen. Dabei haben wir hier im Land enormes Potential an erneuerbaren Energien. Diese müssen wir nutzen und damit die Kaufkraft im Land stärken.

Investitionen für einen wirklichen Klimaschutz-Turbo

Durch das vorliegende Budget einerseits große Risiken einzugehen und Chancen zu vergeuden, ist aus unserer Sicht unverantwortlich und kurzsichtig. Es ist vielmehr unverzichtbar, den längst überfälligen Kurswechsel beim Klimaschutz endlich zu vollziehen. Schwarz-Blau muss endlich runter von der Klimaschutzbremse. Wir müssen einen Klimaschutzturbo zünden. Dieser muss umfassend, konsequent und nachhaltig sein. "More of the same" geht nicht mehr, das ist in Wahrheit nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt.

So ist eine Klimaschutzoffensive in besonders drei Budgetbereichen unabdingbar:

  • Mehr Geld für die Sonnenenergie: Die Budgetmittel für Photovoltaik müssen deutlich steigen, um das Ziel 20% Sonnenstrom am Stromverbrauch in Oberösterreich bis 2030 zu erreichen. Dieses Teilziel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, um bis 2030 in Oberösterreich 100% des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Derzeit beträgt der Anteil der Photovoltaik am oberösterreichischen Gesamtstromverbrauch 1,7%.
  • Mehr Geld für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden: Die oberösterreichische Wohnbauförderung für thermisch-energetische Sanierung muss angehoben werden. Nur so ist für den Altbestand an Gebäuden bis 2030 eine 3% Sanierungsquote zu erreichen. Die Entwicklung ist bedenklich. Denn zuletzt ist die Rate an umfassenden Sanierungen von 2,1% im Jahr 2010 auf nunmehr 0,9% praktisch eingebrochen.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eines der wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise. Aber die Bagger stehen bei den Autobahnbaustellen und nicht bei den längst überfälligen Öffi-Projekten. In den nächsten 10 Jahren fließen rund zwei Milliarden Euro in den Autobahnbau. Für die Schiene bleiben aber nur Almosen - bei Mühlkreisbahn, Summerauerbahn und vielen anderen Öffi-Projekten herrscht weiter Stillstand.

Zu diesen all diesen Punkten haben wir im Landtag konkrete Maßnahmen gefordert und Anträge eingebracht. Sie alle wurden von ÖVP und FPÖ entweder direkt abgelehnt oder vertagt und damit auf die lange Bank geschoben. Das ist bezeichnend dafür, welchen Stellenwert Klimaschutz für die schwarz-blaue Landeskoalition hat. Dieser Stellenwert spiegelt sich nun auch im Doppelbudget wider. Aber so ist der Kampfgegen die Klimakrise nicht zu gewinnen. Wir brauchen endlich eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient und keine Klimaschutzmaskerade.

Schluss mit klimafeindlichen Subventionen

Wirksamer Klimaschutz erfordert nicht nur mehr Investitionen, sondern auch das Abgehen von klimaschädlichen Subventionen. Gerade im Bereich der Wirtschaft und der Landwirtschaft gibt es Landesförderungen, die für den Klimaschutz aber auch für die Erhaltung einer Klein- und Mittelständischen Wirtschaft kontraproduktiv wirken. In diesem Sinn muss es eine Evaluierung dieser Fördermittel geben und in weiterer Folge ein Abstellen von klimaschädlichen Subventionen.

Es ist doch widersinnig, Bereiche und Maßnahme mit Steuergeldern fördern, die gegen das Klima wirken. Maßnahmen, die die Klimakrise sogar noch befeuern. Wir brauchen einen Klimacheck dieser Fördermittel. Danach müssen wir klimaschädliche Subventionen stoppen und die dann verfügbaren Mittel in den Klimaschutz investieren. Das liegt auf Hand.

Knapp 9 Millionen Euro allein an Landesmittel sind für 2020 an Investitionsförderungen für die Landwirtschaft vorgesehen, vor allem für den Bau von Ställen für Rinder, Schweine und Geflügel, für Lagerräume und zur Innenmechanisierung. Ein Teil dieser Investitionen fördert das Wachstum landwirtschaftlicher Betriebe und kurbelt den Verdrängungswettbewerb an. Es ist nicht Sinn der Sache, landwirtschaftliche Großbetriebe zu fördern. Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft – das sollten künftig die Kriterien für die Landwirtschaftsförderungen sein.

Dass das Förderwesen und seine Handhabung wichtige Instrumente für den Klimaschutz sind, ist kein Geheimnis. KlimaexpertInnen haben klare Handlungsanleitungen vorgelegt, wie durch Umschichtung bei Investitionsprorammen und Änderung der Förderziele und Kriterien die Klimawirkung der öffentlichen Förderungen und Ausgaben massiv verbessert werden kann.

Wir haben einen Klimacheck der Förderungen eingefordert. Dieser ist auch zugesagt, aber leider verspätet. Er wäre eine Grundlage für dieses Budget gewesen. Man hätte die Landesförderungen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit bewerten, schon jetzt handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen können. Auch diese Chance hat man vergeben.

Wir lehnen das Doppelbudget über weite Strecken ab

All diese Bedenken und Kritiken haben wir auch im jüngsten Finanzausschuss vorgebracht. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition hat sich allen Argumenten verschlossen. ÖVP und FPÖ bleiben auf ihrem Budgetweg. Wir haben das vergangene Jahr über laufend Anträge eingebracht, die die Schwerpunktsetzungen und Grundausrichtung unseres Landeshaushaltes nachhaltig anders gestaltet hätten. Unsere Vorschläge wurden abgelehnt beziehungsweise zur Beratung vertagt. ÖVP und FPÖ verwehren damit den nächsten Generationen wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir werden daher das Doppelbudget 2020/21 über weite Strecken ablehnen.

Konkret sind dies die Budgetgruppen Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbauförderung (ausgenommen Flüchtlingshilfe), Straßenbau- und Verkehr, Wirtschaftsförderung inklusive Energie und Finanzwirtschaft. Weiters lehnen wir den Dienstpostenplan für dasJahr 2021 ab, denn die Dienstpostenpläne für das Personal in der Landesverwaltung und bei den LehrerInnen werden für das zweite Budgetjahr 2021 einfach eingefroren.

Keine Abänderungsanträge – Budgetkosmetik ist zu wenig, es braucht Änderungen am Fundament der Budgetpolitik

Im Gegensatz zur bisherigen Vorgangsweise werden wir zum Doppelbudget2020/21 keine Abänderungsanträge einbringen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall schwarz-blauer Zustimmung würden Abänderungsanträge nichts an der kritikwürdigen Gesamtausrichtung dieses Doppelbudgets ändern. Mit etwas Geld mehr für ein paar Voranschlagstellen ist es nicht getan. Es wäre erforderlich, die Gesamtausrichtung grundsätzlich und deutlich zu ändern. Fassadenkosmetik reicht nicht, wir müssen am Fundament arbeiten. Die Ausgaben müssten massiv umgeschichtet und die Schwerpunktsetzungen geändert werden, gesetzliche Grundlagen und Förderpolitik danach ausgerichtet werden. Dazu sind ÖVP und FPÖ offenkundig nicht bereit und daher erübrigen sich einzelne Abänderungsanträge die ohnehin von Schwarz-Blau ignoriert werden.

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