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am 9. Juni

Rettungssystem: Zerschlagung ist vom Tisch

Gottfried Hirz, David Stögmüller - Wir haben seit Monaten Sturm auf allen Ebenen erfolgreich gegen das neue Bundesvergabegesetz argumentiert, das eine Privatisierung des Rettungsverbundsystems und damit eine Zerschlagung vorgesehen hätte.

Eine großartige Nachricht und ein großer Erfolg für uns alle. Die Rettungsorganisationen können aufatmen, die PatientInnen können aufatmen, wir atmen auf. Ja zu unserer Rettung, sie ist gerettet!.

Was ist geschehen?
Rückblick

Seit Monaten wird auf Bundesebene ein neues Bundesvergabegesetz bzw. ein neues Vergaberecht ausgearbeitet. In der ursprünglichen Form hätte das unsere Rettungsdienste wie das Rote Kreuz ganz massiv in Bedrängnis gebracht: Geplant waren Privatisierungen wesentlicher Leistungen, wie beispielsweise des sanitätsdienstlich begleiteten Krankentransports.​

Blaulicht

Dieses "Rosinenpicken" hätte dazu geführt, dass die Rettungsorganisationen die so wichtige Versorgung nicht mehr hätten finanzieren und damit nicht mehr leisten hätten können. Denn gerade im Krankentransport wittern vermehrt kommerzielle AnbieterInnen den großen Gewinn. Doch nimmt man den gemeinnützigen Rettungsorganisationen die wichtige Einnahmequelle des sanitätsdienstlich begleiteten Krankentransportes weg, können sie die anderen Aufgaben nicht mehr wie bisher leisten oder es wird für die Allgemeinheit teurer – das ist eine ganz einfache Rechnung.

Erfolgreicher Einsatz für den Erhalt des Rettungssystems


Aus diesem Grund sind wir seit Monaten auf allen Ebenen gegen dieses geplante Gesetz Sturm gelaufen. Nach mehreren Anträgen im Nationalrat, im Landtag sowie einem entsprechenden Entschließungsantrag unserer KollegInnen im Bundesrat, der einstimmig angenommen wurde, kam heute die Kehrtwende vom Bundeskanzleramt: Unsere Forderungen zum Erhalt des Rettungssystems sollen allesamt umgesetzt werden. Im neuen Vergaberecht ist vorgesehen, dass alle Komponenten des Rettungssystems ausgenommen sein werden.
Die Zerschlagung des Verbundsystems in Österreich ist damit vom Tisch, die Versorgung vor allem im ländlichen Raum bleibt gesichert. Im MinisterInnenrat wurde der neue Entwurf bereits beschlossen. Damit steht einem Beschluss im Verfassungsausschuss des Parlaments nichts mehr im Weg, dieser soll noch vor dem Sommer zusammenkommen.

Unsere Rettungsorganisationen sind 24/7 für uns da

Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiativen auf allen Ebenen nun gefruchtet haben. Die Rettungsorganisationen sind für uns rund um die Uhr einsatzbereit. Sie helfen, unterstützen und retten 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Sie stellen die Versorgung bis in die entlegensten Gebiete sicher. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt auch die Rettungsorganisationen so erfolgreich unterstützten konnten.

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